Deutschland

»Mein Kampf«, diverse Übersetzungen - »Mein Kampf« nur kommentiert erlaubt (Bildnachweis: Institut für Zeitgeschichte/Alexander Markus Klotz)
04 Apr 2017

»Mein Kampf«: Buchhändlerin muss zahlen

Anfang vergangenen Jahres rangierte eine kritische Edition von Adolf Hitlers Schrift »Mein Kampf«, herausgegeben vom Münchener Institut für Zeitgeschichte, ganz oben in den Bestseller-Listen. Eine Buchhändlerin aus Bayern hatte weniger Erfolg: Die 53-Jährige muss 4.000 Euro Strafe zahlen – weil sie auf ihrer Internetseite einen Tag lang eine unkommentierte Version angeboten hatte.

Immer wieder werden Richter für milde Strafen kritisiert. Silke Schneider kann man diesen Vorwurf nicht machen: Die Forchenheimer Strafrichterin verurteilte im Oktober 2016 eine bayerische Buchhändlerin zu 4.000 Euro Geldstrafe, weil diese auf ihrer Internetseite einen Tag lang einen unkommentierten Nachdruck von Adolf Hitlers »Mein Kampf« angeboten hatte. Verbreitet wurde das Buch allerdings nie.

Schneider sah den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB trotzdem als gegeben an und verdonnerte die 53-Jährige zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 25 Euro (4.000 Euro). Dies entspricht rund fünf Monatsgehältern.

Weil die Frau zur Bebilderung auch das Titelbild des Buches verwendet hatte, welches laut Gericht »ein ikonenhaftes, idealisiertes Kopfbild Adolf Hitlers« zeigt, lautet das Urteil zudem auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB. Zusätzlich zur Geldstrafe wurde die Einziehung des Computers als Tatmittel angeordnet.

Auch Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt

Ganz so eindeutig ist die Rechtslage indes nicht, eine gesicherte Rechtsprechung fehlt. Seit Mai 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen den Inhaber des dortigen Kleinverlages »Der Schelm«. Wie es von Seiten der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von Metropolico heißt, hätten sich jedoch »bislang keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der durch den Verlag auf dessen Internetseite beworbene unveränderte Nachdruck des Buches »Mein Kampf« tatsächlich verkauft worden ist«. (DB)

 

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