Hintergrund

Nigel Farage (Ukip) (Bild: Nigel Farage; Gage Skidmore; CC BY-SA 2.0; siehe Link)
05 Apr 2017

»Ihr benehmt Euch wie die Mafia«

»Ihr benehmt Euch wie die Mafia«. So der ehemalige Chef der britischen Ukip, Nigel Farage, bei der EU-Debatte am Mittwoch in Straßburg zum anstehenden Austritt seines Landes aus der EU. Nach tumultartigen Unmutsbekundungen und Ermahnung mit dem Hinweis, die Zuschreibung sei »inakzeptabel«, revidierte Farage seine Aussage und befand, dass »Gangster« eine geeigneter Beizeichnung sei. Mit Video.

Nigel Farage, ehemaliger Chef der britischen Partei UKIP und  Hauptinitiator des Brexit, stellte bei der EU-Debatte am Mittwoch in Straßburg  zum anstehenden Austritt von Großbritannien fest, dass am vergangenen Mittwoch ein großer, historischer Tag für das Vereinigte Königreich gewesen sei, als bekannt gegeben wurde, dass sein Land wieder eine unabhängige, selbstverwaltete demokratische Nation werden werde. Eine Tat, so der Chef der EU-Fraktion, die von Millionen Menschen weltweit bejubelt werde.

Eine kleine Geschichtseinheit für den EU-Chefunterhändler

In Richtung des Belgiers Guy Maurice Marie Louise Verhofstadt, Chefunterhänder des EU-Parlaments für die Austrittsverhandlungen bzgl. des Brexit, sah sich Farage gezwungen, eine kleine Einheit in Geschichte zu erteilen. Verhofstadt würde einen Fehler begehen, wenn er nicht anerkenne, dass sich Großbritannien 1973 nicht der Europäischen Union, sondern sich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angeschlossen habe. Hätten die Menschen damals gewusst, dass ihnen dadurch die Möglichkeiten zum eigenständigen politischen Handeln genommen würde, sie hätten nie zugestimmt.

Das Auslösen des Artikels 50 war somit mehr als voraussehbar. Nun habe das EU-Parlament bereits Forderungen vorgebracht, die nach Ansicht von Farage nicht nur unvernünftig, sondern von Großbritannien als unerfüllbar betrachtet werden.

Angefangen damit, dass die EU Großbritannien einen Rechnung von 52 Milliarden Sterling präsentiert – eine Zahl die aus der Luft gegriffen sei – ähnelt das Gebaren einer Lösegeldforderung. Farage forderte das EU-Parlament auf, anzuerkennen, dass sein Land mehr als 200 Milliarden Sterling in das EU-Projekt gesteckt hätte. Somit erwarte Großbritannien, da es ein echter Teilhaber an diesem Gebäude ebenso wie am Rest des EU-Vermögens sei, dass ihm ein Angebot gemacht werde, dass man nicht ablehnen könne.

Das Ziel der EU ist es, nationale Selbstbestimmung zu zerstören

Und nun, so der EU-Parlamentarier Frage weiter, sage der »charmante« Hauptverhandler des Parlamentes, Herr Verhofstadt, dass niemand in der EU mit uns Handelsabkommen schließen dürfe, solang das Land die EU nicht entgütig verlassen habe. Zum einen gebe es dafür keine Vertragsbasis, zum anderen sei es völlig absurd zu verlangen, seine Wohnung zu versichern, wenn man im Gefängnis sitzt und dieses nicht verlassen kann. Zudem vertraue Farage darauf, dass die britische Regierung dieses Ansinnen einfach ignorieren werde.

An  EU-Ratspräsident  Donald Tusk gewandt, der bei der Debatte nicht anwesend war, und von dem Farage vermute dass er immer noch weint, da er sehr verheult aussah, nachdem er den britischen Botschafter letzte Woche den Brief auslieferte, erzähle in seinem Memorandum, dass ein zukünftiger Handelsvertrag sicherstellen müsse, dass das Vereinigte Königreich keinen Wettbewerbsvorteil habe.

Diese sei ein gänzlich unmöglicher Zustand, zudem noch die Heuchelei hinzugefügt werde, dass die EU auf der einen Seite vorgebe zu verhandeln und auf der anderen Seite im Tusk-Dokument in Klausel 22 steht, dass in Bezug auf Gibraltar die Spanier ein vollständiges Veto über das gesamte Handelsabkommen haben würden, wenn diese unglücklich mit der Souveränität von Gibraltar seien. Gibraltar sei »eindeutig ein K.-o.-Kriterium«. Farage bekräftigte, dass Großbritannien an die nationale Selbstbestimmung glaube. Das Ziel der EU indes sei es, diese zu zerstören.

Ihr benehmt euch wie die Mafia. Ihr  glaubt, wir sind Eure Geisel.

In Richtung des EU-Parlaments stellte Farage fest, dass dieses mit dieser Forderung gezeigt hätte, wie rachsüchtig und böse gehandelt werde. Dazu könne er nur sage: Gott sei Dank, dass wir Euch verlassen können. »Ihr benehmt euch wie die Mafia. Ihr glaubt wir sind Eure Geisel. Das sind wir nicht, wir sind frei, es steht uns frei zu gehen», so Farages Angriff, der mit lauten Unmutsäußerungen aus dem Plenum quittiert wurde.

Antonio Tajani, seit Januar Nachfolger von Martin Schulz (SPD) und Präsidenten des EU- Parlaments forderte Farage auf, das Parlament nicht mit der Mafia zu vergleichen, das sei inakzeptabel.

Farage antwortete dem Italiener, dass er die nationalen Empfindlichkeiten verstehe und er stattdessen das Wort »Gangster« wähle, was erneut mit Unmutsäußerungen beantwortet wurde. Genau so- wie von Gangster – so würde sein Land behandelt werden. »Wir bekommen eine Lösegeldnote von Euch überreicht«, so Farage. Aber anscheinend ist es äußerst schwierig, es in Eure Köpfe zu bekommen, dass es noch eine größere Welt da draußen gibt als nur die Europäische Union. 85 Prozent der Weltwirtschaft finden außerhalb der EU statt. Wenn die EU keine Geschäfte haben will, wenn die EU uns zwingen will, vom gemeinsamen Tisch weg zu gehen, dann werden es nicht wir sein, die sich dabei schädigen, so der Ukip-Politiker.

Es werden nach uns noch viele den Artikel 50 auslösen

»Ihr wisst ganz genau«, so Farage abschließend, »dass wir keine deutschen Autos kaufen müssen, wir keinen französischen Wein trinken müssen und wir auch keine belgische Schokolade essen müssen. Es gibt viele andere Menschen, die bereits sind, uns das zu geben. Eine Rückkehr zu Tarifen wird die Arbeit von Hunderten von Tausenden von Menschen in der Europäischen Union gefährden. Ihr sagt damit, dass  ihr die Interessen der Europäischen Union über die von den Bürgern und deren Firmen stellt. Indem ihr auf diesem Weg weiter geht wird es nicht dabei bleiben, dass nur das Vereinigte Königreich Artikel 50 auslöst. Das werden noch viele nach uns tun. (SB)

Nigel Farages Rede am 5.4.2017 in Straßburg (Englisch):

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