Hintergrund

SPD verfügt über eine enorme Medienmacht (Bild: Screenshot SPD-beteiligter Zeitungen)
05 Apr 2017

Martin Schulz – ein Produkt des SPD-Medienimperiums

Viele fragen sich immer noch ungläubig, wie es dem EU-Funktionär und Berufs-SPDler Martin Schulz kurzzeitig gelingen konnte, medial als Superheld zu brillieren. Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Die SPD verfügt, wie keine andere Partei in Deutschland,  über eine enorme Medienmacht und kann sich ihren Kanzlerkandidaten ohne großen Widerstand einfach hochschreiben.   

Den »Martin Schulz«-Hype  und die zugehörige überwältigende Omnipräsenz des SPD Kanzlerkandidaten erweckte über einige Zeit den Eindruck eines »Neuaufbruchs« der auf dramatische Umfragewerte abgesunkenen einstigen Volkspartei SPD. Viele Beobachter reiben sich bis heute ungläubig die Augen, wie ein EU-Funktionär vom Format eines Martin Schulz in solche Höhen hat abheben können. Die Antwort auf diese mehr als berechtigte Frage lässt sich rasch beantworten, wenn man einen Blick auf die Medienbeteiligung der sozialdemokratischen Partei wirft.

Von der Öffentlichkeit in den letzten Jahrzehnten weitgehend unbemerkt konnten sich die Sozialdemokraten ein umfangreiches Medienimperium aufbauen. Die SPD ist an Zeitungen, Magazinen, Radiosendern, Fernsehproduktionsgesellschaften sowie an Verlagen und Druckereien beteiligt. Mitunter sind die Sozialdemokraten sogar alleinige Eigentümer dieser Unternehmen. Postwendend stellt sich zum wiederholten Male die Frage nach der Unabhängigkeit deutscher Medien, wenn politische Partei wie die SPD zu einem nicht unerheblichen Teil die Medien kontrollieren und diese Medien zum anderen nicht klar und deutlich ausweisen müssen, zu welchem Anteil die Partei am Unternehmen oder Produkt beteiligt ist.

Unabhängigkeit sieht anders aus

Macher und Verwalter ist die SPD-eigene Medienbeteiligungsgesellschaft Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg). Im Geschäftsbericht 2014 der ddvg wird das hohe Gut der politischen Unabhängigkeit der Medien geradezu persifliert indem es dort heißt: »Unabhängige Zeitungen, ob gedruckt oder im Netz, sind in einer Demokratie unverzichtbar.

Mit ihren Beteiligungen an Zeitungsverlagen trägt die ddvg zur journalistischen Qualität und Unabhängigkeit bei und leistet damit zugleich einen finanziellen Beitrag zur Arbeit der SPD. Das ist auch im Geschäftsjahr 2014 gelungen. Es konnte mit einem Unternehmensergebnis von 6,4 Millionen Euro abgeschlossen werden. Das Betriebsergebnis verbesserte sich um 4,2 Millionen € auf 9,4 Millionen Euro».

Im Anhang des Geschäftsberichtes dann aufgelistet, die Beteiligungen beziehungsweise der hundertprozentiger Medien-Besitz der SPD. Dazu gehören (Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):

Zeitungen und Verlage

  • Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ mit 100%: war mit 32,5% an der »Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG« beteiligt (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe Zeitung)
  • »Presse-Druck GmbH» mit 100%: war mit 57,5% an der »Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG« in Bielefeld beteiligt (Neue Westfälische)
  • »Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH» mit 47,5%: war mit 62,5% an der »Nordbayerischer Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG» beteiligt (Nordbayerischer Kurier)
  • »Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG“ mit 40% (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen) >
  • »Frankenpost Verlag GmbH» in Hof mit 35% (Frankenpost)
  • »Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG» mit 30% (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)
  • »Druck- und Verlagsanstalt ‚Neue Presse’ GmbH» mit 30% (Neue Presse Coburg)
  • »Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG« mit rund 23,1% (u.a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Göttinger Tageblatt), Märkische Allgemeine
  • »Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH« mit 100% (vorwärts, Demokratische Gemeinde)
  • »CAVETE Global Ltd.« mit 100%
  • »TIVOLA Ventures GmbH» mit 95%: war mit 74,9% an der „Utopia GmbH“, mit 49,9% an der »Avocado Store GmbH» und mit 20,2% an der »Stuffle GmbH» beteiligt; in 2015 wurden diese Beteiligungen in die »GLG Green Lifestyle GmbH» (100%) und in »2 Welten Investment GmbH» (90%) umgegliedert
  • »DDVG China GmbH» mit 70%
  • »ÖKO-TEST Holding AG» mit rund 66,2%: war mit 100% an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-TEST Magazin) beteiligt
  • »K-u-K-Applikationen GmbH» mit 52%
  • »TIVOLA Publishing GmbH» mit rund 51%
  • »tredition GmbH» mit 10%
  • »„dd_vg. Rundfunk-Beteiligungsgesellschaft mbH» mit 100%: war mit rund 9% an der »Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG» (RPR1) beteiligt

Radiosender

  • Lokalradio-Betreibergesellschaften – darunter Radio Herford
  • Radio Hochstift
  • Radio Bielefeld
  • Radio Westfalica
  • Radio Gütersloh

Druckereien

  • »braunschweig-druck GmbH» (100%)
  • »Dräger + Wullenwever print + media Lübeck GmbH & Co. KG» (70%)
  • »Wullenwever print + media Lübeck GmbH« (100%) (ohne Geschäftsbetrieb)

Handel/Service

  • »Hamburger Pressepapier Vertriebsgesellschaft mbH« (100%)
  • »IMAGE Ident Marketing Gesellschaft mbH» (100%)
  • »vorwärts: buchhandlung + antiquariat GmbH» (100%)
  • »Office Consult GmbH« (100%)

Tourismus

  • »FFR Ferien-, Freizeit- und ReiseService GmbH» (100%)
  • Immobilien
  • Beteiligung über Treuhänder an der Konzentration GmbH beteiligt, die wiederum als Treuhänderin die Immobilien der SPD verwaltet 

SPD, mit Abstand die reichste Partei Deutschlands

Lief das Geschäftsjahr 2014, wie erwähnt, für die  ddvg  mit einem Unternehmensergebnis von 6,4 Millionen Euro und einem Betriebsergebnis von 9,4 Millionen Euro, die durch die mehr als 70 Zeitungen der ddvg-Beteiligung eine Gesamtauflage von über 6 Millionen Exemplaren und somit täglich 12 Millionen Leser ereichten, noch gut, so  vermerkte der ddvg 2015 einen » allgemeinen Branchentrend rückläufigen Anzeigenumsatz«, sowie erhöhte Zustellkosten aufgrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und.gab als Jahresüberschuss nur noch 1,9 Millionen Euro und ein Betriebsergebnis von 4,6 Millionen Euro an.

Offensichtlich verfolgt die ddvg das Ziel, durch Gewinnausschüttungen zur finanziellen Unabhängigkeit der SPD beizutragen. Jedoch ist der Beitrag, den die Medienholding zu den Gesamteinnahmen der SPD leistet, mit vier Prozent insgesamt gesehen eher gering. Die SPD, die mit weitem Abstand die reichste Partei in Deutschland ist, verfügt über 164,6 Millionen Euro Gesamteinnahmen (Stand 2013).

Unter diesen Bedingungen gesehen, sollte man die angeblich unabhängige Berichterstattung im deutschen Medienwald bewerten und sich nicht verwundert die Augen reiben, wenn Politiker vom Format eines Martin Schulz als Heilsbringer dem Volk verkauft werden können. Ebenso wenig darf es verwundern, wenn die Berichterstattung die politische Konkurrenz – im besonderen die , AfD- ausfällt, wie sie ausfällt. (BS)

 

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