Deutschland

Frauke Petry will Entscheidung zwischen »Fundamentalopposition« und bürgerlichem Kurs erzwingen (Bild: Metropolico.org)
07 Apr 2017

Petry stellt Sachantrag zur strategischen Ausrichtung der AfD

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry will am Bundesparteitag der AfD in Köln über den zukünftigen Weg ihrer Partei abstimmen lassen. Im Visier: Die »fundamentaloppositionelle Strategie« ihres Vorstandskollegen Alexander Gauland.

AfD-Chefin Frauke Petry will am bevorstehenden Bundesparteitag über die zukünftige politische Richtung der  Partei abstimmen lassen. Wie es dem »Antrag zur strategischen Ausrichtung der AfD«, der Metropolico vorliegt und auf der Internetseite »Zukunft gestalten!» nun online gestellt ist, zu entnehmen ist, sieht Petry eine Lagerbildung – Fundamentaloppositionelle  versus Realpolitische – innerhalb der Partei.

Im Antragstext heißt es hierzu wörtlich:

» Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungweisende Politik umsetzen zu können.«

Als Begründung für den Antrag legt Petry dar:

» Innerhalb der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen über den strategischen Weg zur Veränderung Deutschlands im Sinne unserer Politik. Gerade vor einem so entscheidenden Wahlkampf gilt es Klarheit darüber herzustellen, welchen strategischen Weg die Partei einschlägt. «

Fundamentaloppositionelle versus realpolitische Strategie

Als Vertreter der »fundamentaloppositionellen Strategie« macht Petry ihren Vorstandskollegen Alexander Gauland aus. Dieser Strömung gehe es nicht darum, die AfD im Bürgertum zu verankern, so Petry im Antrag, sondern durch » abseitige Diskursräume«  die Union zu einer Kursänderung ihrer Politik zu bewegen.

Die von ihr favorisierte » realpolitische Strategie« habe indes zum Ziel, durch inhaltliche und personelle Neuausrichtung die deutscher Politik den » emotional heimatlosen, und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien« eine neue Heimat zu geben. Wichtig hierbei sei eine » klare Programmatik« um in der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren. Hierzu müsse der Schwerpunkt auf die Entkernung und Schwächung von CDU, FDP sowie anderer Parteien gelegt werden und gleichzeitig breiten Bevölkerungsschichten für die AfD begeistert werden. Die AfD sollte, da Veränderungen durch ein Wiedererstarken anderer Parteien nicht erwartet werden, die perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen.

Würden beide Strategien – »Fundis und Realos« – nebeneinander zum Einsatz kommen, so ist sich Petry sicher, dass die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie zerstören werde. Neben Petry zeichnen Uwe Wurlitzer (AfD Sachsen), Leif-Erik Holm, (AfD Mecklenburg-Vorpommern), Bernhard Wildt (AfD Mecklenburg-Vorpommern), Uwe Kamann (AfD NRW), Uwe Witt (AfD NRW), Uwe Junge (AfD Rheinland-Pfalz) und Kirsten Muster (AfD Sachsen) den Sachantrag als Antragsteller.  (BS)

 

 

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