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Massive linksextreme Ausschreitungen bei G20-Gegendemonstrationen 2010 in Toronto (Bild: Jason Hargrove; June 26, 2010, Toronto G20 Riot; CC BY 2.0; siehe Link)
12 Apr 2017

Hamburgs Versammlungsbehörde knickt bei G20-Demonstrationen ein

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat, unter anderem auf Druck der Grünen und ihres Justizsenators Steffen, entschieden, dass in der Hamburger Innenstadt Demonstrationen zum G20-Gipfel nahezu ohne Einschränkungen stattfinden dürfen. Es wird davon ausgegangen, dass es bei den mehrheitlich linken und linksextremen G20-Gegendemonstrationen zu massiven Ausschreitungen kommen werde und somit die öffentliche Sicherheit, wie auch die eingesetzten Polizeibeamten hohem Maße gefährdet sein werden.

Die Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg scheint dem Druck ihres Justizsenators Till Steffen (Gründe) und seiner mitregierenden Partei nachgegeben zu haben.  Während des G20-Treffens wird es keine- wie von der linken Szene befürchtete – »Blaue Zone« geben, sondern es werden nahezu alle Protestveranstaltungen in der Innenstadt ohne Einschränkungen zuzulassen sein.

Justizsenator sichert »Recht auf Großdemonstrationen« während des G20-Gipfels zu

Bundesweit bekannt wurde Steffen, nachdem er Ende Dezember die öffentliche Fahnung auf Facebook nach dem tunesischen Dschihadisten  von Berlin, Anis Amri,  mehr als zwölf Stunden lang verhinderte (Metropolico berichtete). Kurz vorher hatte sich der grüne Justiz- und Gleichstellungssenator Steffen, studierter Jurist mit Promotion im Bereich des europäischen Naturschutzrechts, auf die grüne Fahne geschrieben, die Grundlage dafür zu schaffen, dass so genannte »Shitstorms« künftig als »bandenmäßige Straftat« strafrechtlich verfolgt werden können, wenn in diesen »illegale Inhalte« vorkommen. »Hate Speech« wirke nämlich vor allem dann, »wenn sich viele beteiligen« – und das lasse »das Strafrecht bisher unberücksichtigt«, weshalb er Handlungsbedarf sehe, so der grüne Langzeitpolitiker. Dieser Sorge kann sich Steffen nun ledig sehen, da Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Meinungsfreiheit mittlerweile radikal beschnitten und den grünen Genossen Steffen weit links überholt hat (Metropolico berichtete).

Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenator Till Steffen (Grüne)  (Bild: Sven Teschke, Rechte: CC by SA 3.0-Lizenz, Original: siehe Link, Bild wurde bearbeitet)

Steffen teilte laut dem Hamburger Abendblatt mit: »Selbstverständlich wird es möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren«. Dies gelte auch für die sehr großen Demonstrationen«, so Steffen. Bei der Gegendemonstration am 8. Juli werden laut den Organisatoren bis zu 150.000 Teilnehmer erwartet. Einer der größten davon:  »Grenzenlose Solidarität statt G20«, dessen Mitorganisator Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linken.

Einen Vorgeschmack auf die eventuell schlimmsten Krawalle, die Hamburg je erlebt hat, gab es bereits Ende März, als auf einem Polizeigelände in Hamburg-Eimsbüttel sechs Polizeiwagen in Brand gesetzt wurden. Linksextremisten stellen klar, dass die abgefackelten Polizeiwagen erst der Anfang waren und drohten mit einem»Aktionsmonat April« (Metropolico berichtete).

Polizei befürchtet schlimmste Krawalle aller Zeiten

Laut einem 20-seitigen, internen Lagebericht der Polizei werde zwar nicht mit gezielten Tötungsabsichten gerechnet, jedoch gehe man davon aus, dass »entsprechendes Verhalten gegenüber Polizisten oder Rechtsextremisten billigend in Kauf genommen« werde, so die Mopo.

Laut dem Bericht würde G20-Gegendemonstranten  versuchen, den Flugverkehr massiv zu beeinträchtigen, indem man massenhaft Helium-Luftballone steigen lässt, um so die Landung von G20-Teilnehmern zu verhindern. Ebenso könne es zu Hafenblockade kommen oder es werde versucht, den Elbtunnel zu blockieren. Laut Einschätzung ist es ebenfalls möglich, dass die bis zu 4.000 aus dem In- und Ausland angereisten, gewaltbereiten Linksextremisten versuchen werden, die Infrastruktur von Hamburg anzugreifen, indem sie Funkmasten zerstören, oder versuchen werden, die Stromversorgung lahm zu legen.

Entsprechende Auflagen fehlen, um  Leib, Leben und Eigentum der Bürger effizient zu schützen

»Die Entscheidung des Senates, in der gesamten Innenstadt Demonstrationen zum G20-Gipfel zu erlauben, lehnen wir in dieser Form als verantwortungslos ab«, so der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Hamburg, Krzysztof Walczak, Die Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, und jeder Deutsche habe das Recht, gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, so Walczak in seiner differenzierten Kritik weiter: Jedoch sei  die Versammlungsfreiheit, wie fast alle unserer Grundrechte, auch nicht schrankenlos. Walczak warnte eindringlich: »Bereits jetzt können wir eine begründete Prognose darüber anstellen, dass es im Zuge des überwiegend linken Protestes gegen den G20-Gipfel zu gewalttätigen Ausschreitungen durch Linksextremisten kommen wird. Das weiß jeder und damit rechnen auch die Behörden. Bei dieser Sachlage wären entsprechende Auflagen, um die Demonstrationen von den neuralgischsten Punkten in der Innenstadt fernzuhalten, durchaus verhältnismäßig, um Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger effizient zu schützen.«

Walczak fügte mit Blick auf die Behördenentscheidung hinzu: »Politisch besonders fragwürdig ist die Senatsentscheidung auch deshalb, weil sie komplett rücksichtslos gegenüber unserer Polizei ist. Der Senat versucht nicht einmal, der Polizei für die anstehende Mammutaufgabe des G20-Gipfels den Rücken zu stärken und Druck von ihr wegzunehmen. Für die Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die der Senat hier schafft, wird man wahrscheinlich auch wieder die Polizei nur allzu gern verantwortlich machen.« (BS)

 

 

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