Kommentar

Islamische Gefahr kleinreden (Symbolbild: Metropolico.org)
12 Apr 2017

Trister Abend, triste Prognose

Schlaglicht: In Brandenburg diskutieren CDU und der Verfassungsschutzchef über gefährliche Islamisten – und kommen zu keinem Ziel. Unterdessen erinnert die AfD an alte Forderungen: »Abschieben, Terrorkreislauf brechen!»

Brandenburgs CDU-Innenexperte Danny Eichelbaum lud ins Stadt und- Technikmuseum nach Ludwigsfelde. Er wollte Klarheit in das hochaktuelle Thema »Terrorismus in Deutschland« bringen und die Frage klären: »Wie sicher ist unser Land?« Rund 20 Gäste kamen und versuchten, den Worten des obersten Brandenburger Verfassungsschützers Carlo Weber zu folgen. Am Ende blieben außer erschreckenden Zahlen von islamistischen Gefährdern und Kriegsheimkehrern, angriffslustigen Tschetschenen leider kein Konzept.

Die Menschen sind besorgt hier am Südrand der sich immer weiter ausdehnenden deutschen Hauptstadt mit ihren gefährlichen Islamisten-Zentren. Diese wuchern quasi vor der Haustür. Und ihre Probleme drohen hinein nach Brandenburg zu wachsen. Dabei werden die Zuhörer von Zahlen nur verwirrt: Mehr als 50 hochgefährliche Islamisten seien aus dem Kampfgebiet allein nach Berlin zurückgekehrt, 110 waren von dort einst abgereist. In Brandenburg gäbe es weitere  100 Islamisten oder Salafisten, die etwa zur Hälfte aus dem Kaukasus stammten.

Dann aber ging die Reise des obersten Verfassungsschützers weiter, vorbei am eigentlichen Problem. Er erzählte von Links-Extremisten im rot-rot-grün-regierten Berlin, vom G-20 Gipfel in Hamburg. Nebelkerzen für den Zuhörer, der eigentlich wegen einer realen Gefahr vor der Haustür gekommen war und ein klares Konzept erwartete.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, fasst am nächsten Tag zusammen: »Die Frage ist doch, warum bei dieser konkreten Bedrohung nichts passiert. Während CDU-Mann Eichelbaum mit unserem obersten Verfassungsschützer Carlo Weber noch lange diskutiert, hat die AfD schon längst Nägel mit Köpfen gemacht.» Jung wiederholt alte Forderungen:  »Abschieben in islamische Länder, in Abschiebezentren festsetzen, so dass diese gefährlichen Menschen sich nicht von ihren Untaten bei uns auch noch erholen können. Wir müssen den Terrorkreislauf brechen. Diese Menschen müssen so schnell wie möglich raus aus unserem Land.«

Carlo Weber spielte am Abend den Ball flach und rechnete die Gefahr klein. In dem er von Gefährdern und besonders gefährlichen Gefährdern redete. Am Ende blieb eine »kleine zweistellige Zahl als Gefährder bekannte Personen« übrig. Nur würden die auch überwacht? Dazu suche der Verfassungsschutz Übersetzer, besonders tschetschenische Dialekte seien gefragt. Nur so könne die Kommunikation ausgewertet werden. Also gab er indirekt zu, dass die Überwachung so nicht stattfindet. Außerdem stünden die Personen »über das Internet in Kontakt und benutzten möglicherweise Codes.«

Von der Naivität und der Tatenlosigkeit der Verantwortlichen enttäuscht verließen die rund 20 Brandenburger das Museum. Vielleicht war es ein Zeichen, dass eine Veranstaltung mit solch prominenten Gästen ausgerechnet in einem Museum stattfand.

 

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