Kommentar

Armes reiches Land (Symbolbild: Metropolico.org)
13 Apr 2017

Ein reiches Land wird immer älter, immer ärmer

Schlaglicht: Offensichtlich hat der aktuelle Armutsreport der Bundesregierung alle Fähigkeiten der Berufsillusionisten um Bundeskanzlerin Angela Merkel überfordert. In ihrem reichen Land, in dem die Alten immer älter werden, werden die Jungen immer ärmer. Sie können es nicht weg- oder schön zaubern. Das mag in demoskopisch betrachtet schlechten Zeiten für die Jungen gut für die Mehrheit der Alten klingen. Es ist es aber nicht.

Denn irgendjemand muss die Renten eines Tages ja bezahlen. Wie wir von der OECD erst Anfang der Woche mitgeteilt bekamen, sind wir – was Steuern Abgaben angeht – hinter Belgien weltweit mal wieder spitze. Nur jeder zweite verdiente Euro kommt an. Leider hat von der sonst sehr kritischen Presse niemand gefragt, was denn der Durchschnitts-Belgier im Alter von seinen hohen Einzahlungen hat. Fazit eigener Recherche: Mehr, als der Deutsche.

Der hat ja erst einmal Hunderttausende so genannte Flüchtlinge ins Land gelassen, die die Sozialkassen dauerhaft belasten. Sozialer Wohnraum wird dank Hedgefond-Privatisierung unter meist roten Länderfürsten heute knapp, Flüchtlinge brauchen immer mehr Platz. Mieten explodieren in den von Flüchtlingen besonders bevorzugten Großstädten. Der Einzahler guckt und zahlt stumm weiter. So nahm  die Zahl der unter 18-Jährigen in Hartz IV zu. Ende 2016 lag sie bei zwei Millionen. Das ist unsere Zukunft!

Armut betrifft konkret 4,7 Prozent der unter 18-Jährigen, mehr als 600.000 Kinder leben in absoluter Armut. Hauptstädte wie Berlin haben sich an das Bild von zur Tafel ziehenden Kindern längst gewöhnt. Dort wird der wichtige Nachwuchs mit gesammelter Nahrung versorgt. Man sollte denken, dass dies nun alles ist. Ist es aber nicht. Armut ist ein Kennzeichen rot-schwarzer Politik in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums von prognostizierten 1,5 Prozent, in denen vom Gewinn unten und in der Mitte nichts mehr ankommt, sondern sich die zehn Prozent Reichen im Land den Zuwachs aufteilen. Bis zu 2,7 Millionen Menschen leben in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Die Illusionisten nennen das relative Armut.

Die Altparteien haben ihr Steuer- und Abgabennetz samt kalter Progression so gestrickt, dass dies auch so bleiben wird. DDR- light könnte man diese kalte Progression nennen, die dem Klein- und Mittelverdiener jede Lust am Besserverdienen nimmt und jährlich geschätzte 75 Mrd in die Steuerkassen spült. Genug Geld, um bessere Bildung, Gratis-Kitas und eine anständige Schul-Verpflegung zu finanzieren.

Stattdessen verkommen die Schulen, Kitas werden für arbeitende Eltern immer teurer. Und  so genannte Bildungspakete verpuffen in ihrer Wirkung durch maßlose Bürokratie. Oft sind für die Angebote, den Gitarrenkurs etwa,  die Zuschüsse zu niedrig. Für  570 Millionen Euro Förderung entstanden Verwaltungskosten von rund 182 Millionen Euro. So finanziert sich der DDR-light Apparat selbst, vorbei am tatsächlichen Bedarf. So kennt es Angela aus ihrer Kindheit. Und so bleibt es leider unter einem zukünftigen Vize-Kanzler Martin Schulz, der sich Sozialdemokrat nennt, auch weiterhin. Arm an Geld für die Masse, reich an Geschwätz und Versprechungen.

 

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