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Linksterror mit Ansage (Symbolbild: http://underclassrising.net/; G20 RIOTS SAT 26 JUNE 2010; (CC BY-SA 2.0); siehe Link)
13 Apr 2017

Einladung an Linksterroristen, die Stadt auseinanderzunehmen

G20-Gipfel: Auf Druck der Grünen und ihres Justizsenators Steffen knickte die Hamburger Versammlungsbehörde ein und entschied, dass im Innenstadtgebiet G20-Demonstrationen nahezu uneingeschränkt möglich sind. Die Deutsche Polizeigewerkschaft übt nun scharfe Kritik am Veto des Hamburger Senats gegen das von der Polizei erwogene Demonstrationsverbot: Der Senat lade Linksterroristen geradezu ein, »die Stadt auseinanderzunehmen«. Dies sei ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage.

Der Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, Joachim Lenders, übte am Mittwoch scharfe Kritik am Veto des Hamburger Senats gegen das von der Polizei erwogene Demonstrationsverbot während des G-20-Gipfels im Juli. »Ich bin fassungslos und wütend«, so Lenders.

Wie Metropolico berichtete, hatte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat, unter anderem auf Druck der Grünen und ihres Justizsenators Till Steffen (Grüne), entschieden, dass in der Hamburger Innenstadt Demonstrationen zum G20-Gipfel nahezu ohne Einschränkungen stattfinden dürfen. Steffen teilte laut dem Hamburger Abendblatt mit: »Selbstverständlich wird es möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren«. Dies gelte auch für die sehr großen Demonstrationen«, so Steffen. Bei der Gegendemonstration am 8. Juli werden laut den Organisatoren bis zu 150.000 Teilnehmer erwartet.

Verantwortung politisch Verantwortlicher – Fehlanzeige!

Mit der aktuellen Entscheidung maßregle der Senat die Polizei und lade Linksterroristen geradezu ein, »die Stadt auseinanderzunehmen«, so der stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Lenders und betonte weitr, dass der Senat mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel betreibe und dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU riskiere.  Der Verzicht auf eine Demonstrationsverbotszone ist aus Sicht der Gewerkschaft ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage, so WeltOnline.

Trägt Hamburgs Justiz- und Gleichstellungssenator Till Steffen (Grüne) die Verantwortung, wenn sich die linken G20-Gegendemonstrationen zum Super-Gau entwickeln?  (Bild: Sven Teschke, Rechte: CC by SA 3.0-Lizenz, Original: siehe Link, Bild wurde bearbeitet)

Die Polizei werde beim G-20-Gipfel im Juli »zu allem entschlossenen Linksextremisten« gegenüberstehen, für die Gewalt ein legitimes Mittel des politischen Kampfes sei.  Lenders stellt die mehr als berechtigte Frage, wer die politische Verantwortung übernimmt, wenn der G-20-Gipfel so endet, wie der G-8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten Verletzten und einem Toten? »Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird?«

Schlimmste Krawalle aller Zeiten befürchtet

Laut einem 20-seitigen, internen Lagebericht der Polizei werde zwar nicht mit gezielten Tötungsabsichten gerechnet, jedoch gehe man davon aus, dass »entsprechendes Verhalten gegenüber Polizisten oder Rechtsextremisten billigend in Kauf genommen« werde, so die Mopo. Laut dem Bericht würde G20-Gegendemonstranten  versuchen, den Flugverkehr massiv zu beeinträchtigen, indem man massenhaft Helium-Luftballone steigen lässt, um so die Landung von G20-Teilnehmern zu verhindern. Ebenso könne es zu Hafenblockade kommen oder es werde versucht, den Elbtunnel zu blockieren. Laut Einschätzung ist es ebenfalls möglich, dass die bis zu 4.000 aus dem In- und Ausland angereisten, gewaltbereiten Linksextremisten versuchen werden, die Infrastruktur von Hamburg anzugreifen, indem sie Funkmasten zerstören, oder versuchen werden, die Stromversorgung lahm zu legen.

Einen Vorgeschmack auf die eventuell schlimmsten Krawalle, die Hamburg je erlebt hat, gab es bereits Ende März, als auf einem Polizeigelände in Hamburg-Eimsbüttel sechs Polizeiwagen in Brand gesetzt wurden. Linksextremisten stellen klar, dass die abgefackelten Polizeiwagen erst der Anfang waren und drohten mit einem»Aktionsmonat April« (Metropolico berichtete). (SB)

Schwerster linkspolitischer Terror beim G8-Gipfel in Genua 2001:

 

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