Internationale Meldungen

Deutsch-Türken unterstützen ihren Führer Erdogan (Symbolbild: Metropolico.org)
16 Apr 2017

Erdogan scheint Referendum für sich zu entscheiden

Die Türkei scheint  sich entschieden zu haben: Erdogan hat das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems für sich entschieden und wird nun mit noch mehr autoritärer Macht unter anderem die Islamisierung der Türkei vorantreiben. Seinen Sieg hat er auch den Deutsch-Türken zu verdanken. Diese wählten ihren neuen Führer klar mit 63,3 Prozent.

Die Türkei hat über die Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt und sich nach aktuellem Stand zwar knapp, aber dennoch für die Ermächtigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan entschieden. Nach Auszählung von 97,7 Prozent der Stimmen haben sich 51,3 Prozent für 48,7 Prozent gegen das Präsidialsystem ausgesprochen. In den drei türkischen Millionenstädten, in der sich die stetig schrumpfende intellektuelle, säkulare Opposition maßgeblich befindet, wurde mehrheitlich gegen Erdogans Präsidialsystem gestimmt: Ankara lehnte mit 51,1 Prozent,  Istanbul mit 51,3 Prozent und Izmir mit 68,8 Prozent die Verfassungsänderung ab. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Erkenntnissen bei 86,7 Prozent.

In der Zustimmung zur Verfassungsreform inkludiert:  Erdogan kann sich nun nicht nur zum Staats- sondern auch zum Regierungschef erheben und somit seine Macht noch weiter ausweitete. Mit der Umsetzung der geplanten Verfassungsreform werden die Kompetenzen des Parlaments gegenüber der Exekutive weiter geschwächt und Erdogan erhält äußerst starke Kompetenzen sowie die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Legislative und die Judikative. Passé  somit die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung von der Exekutive.

»Die trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden!«

Beachtlich aber erwartet:  Die wahlberechtigten Türken aus Deutschland haben überproportional klar gemacht, wie sie es mit der Demokratie und Meinungsfreiheit halten und sich mit 63,3 Prozent  für Erdogans Ermächtigung ausgesprochen. Demzufolge haben nur 36 Prozent der Deutschtürken sich gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan ausgesprochen. Bereinigt man das Ergebnis noch dadurch, dass man die rund 25 Prozent Kurden, Aleviten und die christlichen Aramäer und Assyrer, die mit Sicherheit als verfolgt Minderheit das Gesetz ablehnen, heraus rechnet, dann liegt die Zustimmung bei den muslimischen Türken bei über 90 Prozent. Noch größer war die Begeisterung für das Erdogan-Lager unter den in Österreich lebenden Türken. Dort stimmten 74 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystems. Legt man hier die selbe Berechnung zu Grunde, stimmten nahezu alle muslimischen Östereichtürken für ihren Führer und stehen wie ein Mann geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.

Wie Abdel-Samad auf Facebook bemerkt, könne kein Mensch mehr nach diesem Ergebnis behaupten, dass die Integration nicht gescheitert sei. »Propaganda für das »Ja« in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei. Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt!«, so die mehr als klare Bestandsaufnahme eines an der muslimischen Integration gescheiterten Deutschlands. 

Verdacht auf Wahlmanipulation 

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben des Präsidialamts zum Ausgang des Referendums gratuliert. Das Ergebnis sei klar, so der Führer der Türkei. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Binali Yildirm habe Erdogan gesagt, er sei der türkischen Nation dankbar, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen erklärt habe.  Für den Fall seines Sieges hat Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Die oppositionelle, linksorientierte kemalistische CHP hat eine Teil-Nachzählung der abgegebenen Stimmen gefordert. Wie die Huffington Post berichtet, behauptet der stellvertretende CHP-Vorsitzende, dass Stimmen gestohlen worden seien. »Fast eine Million ungültiger Stimmen wurden nachträglich für gültig erklärt«, so die Klage der  Oppositionspartei CHP, sowie der Kurdenpartei HDP. (SB)

 

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