Deutschland

Martin Renner (Bild: Martin Renner)
17 Apr 2017

Türkei: Ein Lehrstück über den politischen Umbruch und die Kapitulation der Demokratie

Oder: Wie im vorderasiatischen Anatolien und im südosteuropäischen Ostthrakien, vereint im Einheitsstaat Türkei, die parlamentarische Demokratie durch einen Führerstaat ersetzt wird. Ein Beitrag von Martin Renner, AfD-Landesvorsitzender in NRW.

Türkei, na und? Doch, was hat das Ganze mit uns und unserem Deutschland zu tun?

Viel, wie wir in diesem Artikel erfahren werden.

Das gestern für Erdogan, dem alten und neuen Führer der Türkei, erfolgreich verlaufene Referendum, bringt diesem einen enormen Machtzuwachs. Ganz zu Lasten der Demokratie und den Souveränitätsrechten der türkischen Bürger. Finanziert wurde dieser Machtzuwachs, diese Transformation einer Demokratie in eine autoritäre – nein, schon totalitär zu nennende – Staatsform auch durch deutsches Steuergeld. Verausgabt durch das wenig politisch-rational agierende aber umso bürokratischere EU-Feudalsystem, welches vorgab, mit großen Finanzmitteln die Ertüchtigung der Türkei zu mehr Demokratie und zu mehr Rechtsstaatlichkeit voranbringen zu wollen.

(Vielleicht) gut gemeint, aber (ganz sicher) schlecht gemacht. Die Milliarden sind futsch. Die Demokratie in der Türkei tödlich verwundet. Den Führerstaat erfolgreich errichtet. Die Diktatur Erdogans potentiell ermöglicht.

Man könnte sagen: die Türken wollen es halt so. Was geht das uns Bürger in Deutschland und in Europa an?

Die in Deutschland lebenden Türken und auch die Doppelpass-Besitzer haben zu fast zwei Drittel (63,34 Prozent) für diese Verfassungsreform (man könnte diese auch als „Ermächtigungsreferendum“ bezeichnen) gestimmt. Und wenn man die ganz sicherlich nicht diesem Referendum positiv zustimmenden Kurden, Assyrer und Aramäer abzieht, dann kann man zur Annahme kommen, dass annähernd 90% der stimmberechtigten islamischen Türken und türkisch-deutschen Doppelpass-Besitzer einer essentiellen Deformation der Demokratie in der Türkei zustimmen.

Alleine die schiere Quantität der hier Lebenden, die eine solche Entscheidung gutheißen und unterstützen, muss doch zu denken geben.

In Deutschland leben also etwa 4 bis 5 Millionen Menschen, die der Errichtung einer autoritären Staatsform wenig Widerstand, ja sogar Sympathie entgegenbringen.

Die in der Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Struktur eines Landes kein Problem sehen.

Die die vorhandene Gewaltenteilung – Exekutive, Legislative und Judikative – in einem Staat für wenig erhaltenswert bewerten.

Die ihre Herkunftskultur, die gerade auch durch die islamische Ideologie geprägt ist, für wertvoller halten als unsere freiheitliche, christliche, abendländische und aufgeklärte Zivilisation.

Wer von den Altparteien möchte anhand des gestern geführten Beweises zukünftig noch davon schwadronieren, dass Integration genau dieser Bevölkerungsgruppe gelingen könne, man müsse sich nur recht ordentlich Mühe geben? Nein, hier können und werden keine Integrationsbemühungen erfolgreich sein, da diese ohnehin zumeist nur Bemühungen der allzu naiven Aufnahmegesellschaft sind und die „sich hier zu Integrierenden“ in der Regel keinen Deut darum scheren.

Integration setzt Identifikation voraus. Identifikation mit unserer nationalen Identität, also unseren Werten, unseren Gebräuchen, unseren Sitten, unseren Traditionen und unserer Geschichte – letztlich mit unserer Kultur.

Eine solche Identifikationsbereitschaft ist nach dem gestrigen Referendumsergebnis – durch die hier Lebenden vorgetragen und unter Beweis gestellt – nicht zu erwarten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gesellschaftlichen und demokratischen Fundamentalprinzipien von den aus fremden Kulturen stammenden und hier nun Lebenden gering geschätzt und im Ernstfall zurückgewiesen werden. Vielleicht gar nur unser Sozialsystem als nützlich angesehen und – weitestgehend ohne Dankbarkeit – in Anspruch genommen wird.

Wir sollten uns immer vergegenwärtigen, dass das Paradoxon der Demokratie darin besteht, dass man mittels der demokratischen Instrumente und Prozesse die Demokratie zerstören und abschaffen kann, so wie wir Deutschen aus den Ereignissen in der Weimarer Republik und in den Folgejahren so schmerzlich erfahren und lernen mussten.

Wir sollten also nicht mehr lange zusehen, wie wir den antidemokratischen und freiheitswidrigen Ungeist in einer doch beachtlichen Teilgruppe unserer Gesellschaft – die immer größer werden wird – geradezu pflegen und hegen und die erwartbaren Folgen biedermännisch ignorieren.

Wir sollten dringend den Doppelpass abschaffen und eine Verabschiedungskultur entwickeln, die durchaus auch monetäre Hilfe für Wegreisende vorsieht. Islamische Antidemokraten sollten wir dringend ermuntern, von diesen helfenden Verabschiedungsprogrammen zu profitieren. Es sollte diesen damit ein Leben in einem ihnen vorteilhaft und richtig erscheinendem Staatswesen ermöglicht werden.

Das muss unser Ziel für eine rationale und zukunftsorientierte Politik in Deutschland und für Deutschland sein.

Der Beitrag erschien zuerste auf der Facebook-Seite des Autoren.

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