Deutschland

Spuckt auf die freie Berichterstattung: Joachim Herrmann (CSU), Innen- und vermeintlicher »Verfassungsminister« (Bild: Metropolico).
18 Apr 2017

Joachim Herrmann und die Pressefreiheit: Juristische Pleite gegen Metropolico-Autor

Der Bayerische Innenminister hat sich ordentlich verkalkuliert. Unter Bruch der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit wollte der CSU-Politiker einfach keine  Fragen des  Metropolico-Autors Christian Jung beantworten. Dieser klagte nach der Pressekonferenz vor dem Verwaltungsgericht München – und bekam Recht. Nun scheiterte Herrmann auch in der zweiten Instanz bei dem Versuch, die Pressefreiheit zu unterlaufen. Ein Erfahrungsbericht von Christian Jung.

»Die Wertschätzung des Andersdenkenden darf niemals aufgegeben werden!« Was Joachim Herrmann in jener Pressekonferenz am 11. April 2016 als die Maxime der Politik darstellte, sollte schon wenige Minuten später als verlogene Farce entlarvt werden (siehe Video).

Der Innenminister, der auch der sogenannte »Verfassungsminister« ist, unterlief in der Pressekonferenz vollkommen willkürlich mein Fragerecht. Mehrfach wurde meine Anmeldung zur Frage absichtlich übergangen. Noch in der Pressekonferenz protestierte ich (siehe Video).

Nach der Klatsche auch noch Spott in der Berufung

Es blieb allerdings dabei: Kein Fragerecht für Christian Jung. Herrmanns Pressesprecher ließ mich nach der Pressekonferenz wissen, dass er mir den Status des Journalisten schlichtweg abspreche und verwies dabei mehrfach darauf, Jurist zu sein.

So blieb nur eines: Klage vor dem zuständige Verwaltungsgericht München erheben. Dieses sollte denn auch einige Monate später feststellen, dass Herrmanns Vorgehen in der Pressekonferenz rechtswidrig war. Auf 25 Seiten führte das Gericht detailliert auf, warum es unzulässig ist, einen bestimmten Journalisten keine Fragen stellen zu lassen.

Besonders peinlich für Herrmann und seine Heerschar von Juristen: Genau die von mir schon bei meinem Protest gegen die Nichtzulassung zur Fragerunde vorgebrachten juristischen Argumente legte nun auch das Gericht in seiner Begründung dar (siehe Link bzw. Video). Denn wenn ein Journalist zur Pressekonferenz zugelassen ist, muss er in dieser auch gleichbehandelt werden, so das Gericht abschließend (Az. M 10 K 16.2412).

Doch noch immer beharrte Herrmann darauf, die Grundrechte anderer mit Füßen treten zu dürfen. Er wandte sich hilfesuchend an die nächste Instanz und wollte dort die Zulassung der Berufung gegen die juristische Ohrfeige erreichen. Denn das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil keine Berufung zugelassen.

Nach der Pressefreiheit vergewaltigt Herrmann auch noch die Logik

Zu Recht, befand nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und erklärten mit dieser Entscheidung das Urteil der Vorinstanz als rechtskräftig. Es sei dem Innenministerium nicht gelungen, einen sachlichen Grund für die Diskriminierung des Metropolico-Autors darzulegen. Im Gegenteil: Herrmanns Juristen hatten sich selbst in ihrem Netz aus Widersprüchen verstrickt.

Denn, der vorgetragene Umstand, so die Richter, »dass der Kläger in anderen Pressekonferenzen „beharrlich insistiert“ habe, eine „bestimmte Frage beantwortet zu bekommen“ und die Behauptung, dass es dem Kläger nicht auf die Beantwortung einer bestimmten Frage angekommen sei, rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Nichtberücksichtigung der Wortmeldung des Klägers im Rahmen der Fragerunde zur „Vermeidung erheblicher Störungen“ erforderlich gewesen ist«.

Tatsächlich hatte es Herrmann also nicht nur an Wertschätzung Andersdenkender, sondern auch an Achtung gegenüber der Verfassung fehlen lassen.

 

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