Deutschland

Freute sich sichtlich, dass der AfD Landesvorsitzende Petr Bystron in der Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde: Joachim Herrmann (Bild: Metropolico).
19 Apr 2017

Verfassungsschutz beobachtet Petr Bystron: Die Lachnummer

Mit Video ! Am Mittwoch wurde in der Pressekonferenz des Bayerischen Innenministeriums die Beobachtung des AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron verkündet. Erst auf Nachfrage eines Journalisten wurde dies erklärt und nicht etwa während der Vorstellung des Berichts. Der Ablauf machte den Eindruck einer Inszenierung.

Uli Bachmaier, Journalist bei der linken Augsburger Allgemeinen, ist ein ganz famoser Kerl. Obwohl hinter mir sitzend und ich mich bei der Fragerunde sofort gemeldet hatte, nahm der Pressesprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer, diesen zuerst wahr. Fast schon ein Wunder, musste doch Platzer ordentlich um mich herumtänzeln, um Bachmeier überhaupt wahrnehmen zu können.

Journalist Bachmeier, der am Rande von langweiligen Sitzungen des Landtages mit Pressesprecher Platzer schon auch mal gerne gemeinsam lustige Videos auf dem Handy verfolgt, durfte denn seine Frage zuerst stellen: »Werden Einzelpersonen aus der AfD mittlerweile beobachtet, möglicherweise sogar der Landesvorsitzende?«

Eine Frage wie eine Steilvorlage

Merkwürdig daran ist schon, dass in der Pressekonferenz vor ziemlich genau einem Jahr bereits erklärt worden war, es würden Einzelpersonen aus der AfD beobachtet. Wie kam aber Bachmeier – der damals ebenfalls anwesend war, sich demnach für diesen Umstand offensichtlich sonst nicht sonderlich interessiert – auf die Frage nach Bystron? Wirklich erfahren dürfte das die Öffentlichkeit wahrscheinlich nie.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der schon bei der Frage nach Beobachtung der AfD gegrinst hatte, gab freudestrahlend an den »lieben Herrn Körner« das Wort ab, auf dass dieser über Bystron aufkläre. Die Vorfreude Herrmanns war verständlich, hatte sich dieser doch mit Bystron schon so manches Duell geliefert. Zuletzt das über die allzu freundlich durch das Innenministerium gewandete Kriminalstatistik.

Der »liebe Herr Körner«, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, gab sehr gern Auskunft, war doch – als ob er es geahnt hätte – vor ihm schon das Pamphlet ausgebreitet aus dem er ausführlich einschließlich Ort und Tag der Bystronschen Äußerung zitierte. Und so verkündete unser »lieber Herr Körner«:

Bystron hatte Aktionen der IB als intelligent bezeichnet

»Der Herr Bystron hat seine große Sympathie zur Identitären Bewegung wiederholt erkennen lassen. Beispielsweise am 19. März in Maisach wörtlich gesagt: Die Identitäre ist ne tolle Organisation, das ist ne Vorfeldorganisation von der AfD und die müssen wir unterstützen.

Er hat dann auch auf PI-News eine sogenannte Schutzschildstrategie veröffentlicht. Darin spricht er zwar von einer Trennung von der AfD und der Identitären Bewegung, zugleich betont er jedoch, dass die Aktionen der IB aus seiner Sicht alle intelligent seien und Respekt verdienen und die AfD insoweit eben auch Schutzschild für die Identitäre Bewegung sein muss. Er sagt dann weiter: Er begründe seine Sympathiebekundung gegenüber der Identitären Bewegung aus tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit.

Dabei ist sich Herr Bystron auch der Beobachtung der Identitären Bewegung durch den Verfassungsschutz bewusst. Er hat dies auch in einem weiteren Blog zum Ausdruck gebracht und will gleichwohl an der Unterstützung der Identitären Bewegung festhalten.

Bystrons Verhalten als Person begründet damit den gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.«

Burkhard Körner schränkte jedoch ein, weder der bayerische Landesverband noch die Bundespartei AfD werde beobachtet. (CJ)

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