Deutschland

Flüchtlinge Symbolbild (Bild: Metropolico).
20 Apr 2017

Schlaglicht: Unterdurchschnittlich kriminell, aber überdurchschnittlich unsichtbar

»Statistiken zu inhaftierten Asylbewerbern werden in den brandenburgischen Justizvollzugsanstalten nicht geführt, da sie für vollzugliche Zwecke nicht erforderlich sind. Antwort auf K.A. der AfD 2564).« So. Fakten stören nur und sind unnötig.

Trotzdem weiß die rot-rote Landesregierung, wer in ihren nur zur Hälfte gefüllten Knästen sitzt, nämlich ein Dutzend. Ob sauber oder dreckig sei dahingestellt. »Derzeit befinden sich 12 ausschließlich männliche Asylbewerber in den hiesigen Justizvollzugsanstalten… Der Anteil der inhaftierten Asylbewerber an der Gesamtzahl der Inhaftierten (1.337) beträgt 0,89 %.« (Antwort auch K.A.2564 der AfD).

Das ist seltsam, denn laut Polizeistatistik waren im Jahr 2016  insgesamt 15.407 nichtdeutsche Tatverdächtige erfasst (+2.680 bzw. +21,1 % gegenüber dem Vorjahr). Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug im Berichtsjahr 23,0 % (2015: 19,1 %). Heißt also im Klartext: Offenbar werden Asylbewerber kaum eingesperrt, oder die Gerichte arbeiten sehr, sehr langsam. Oder die Betroffenen machen sich überdurchschnittlich schnell unsichtbar. Zahlen sind meist Schall und Rauch und sehr, sehr relativ. Der Brandenburger AfD-Innenexperte Thomas Jung meint: »Egal was man fragt. Asylbewerber sind einfach nicht kriminell, auch wenn die Zahlen etwas völlig anderes sagen.«

Und wie steht’s mit dem hochkriminellen Zuwachs, den Gefährdern? Wovon leben diese?

Die AfD fragt und kriegt Antworten, oder so etwas ähnliches. Wie viele Gefährder bzw. sog. »relevante Personen« und ihre Familien in Brandenburg erhalten Zuwendungen, u. a. Leistungen nach SGB II und SGB XII, Leistungen für medizinische Versorgung, seit 2015? Wird in Brandenburg überprüft, ob ein Zuwendungsempfänger Mitglied in einer terroristischen Vereinigung oder Gefährder bzw. sog. »relevante Person« ist?

Antwort (K.A. 2546): »Ansprüche auf Leistungen der Existenzsicherung nach dem SGB II und dem SGB XII sind grundsätzlich nicht an Kriterien wie ein straffreies Verhalten oder eine polizeiliche Einstufung darüber, dass bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird, gekoppelt.«

Wir merken uns: Asylbewerber gehen hier nur selten in den Knast. Gezahlt wird an jeden, der darum bittet und mit der rechten Hand, die einem Dieb nach Schariar-Recht abgeschlagen werden dürfte. Gut, dass der, der so unverfroren in die staatliche Kasse greift und verteilt, ein Christ ist und wir uns von Zahlen und Fakten nicht stören lassen.

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