Deutschland

Das Verfahren in Arnsdorf wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt (Bild: EinProzent)
24 Apr 2017

Justizskandal Arnsdorf: Verfahren eingestellt

Das Verfahren gegen vier couragierte Arnsdorfer Bürger, die einen randalierenden Asylbewerber aus einem Supermarkt drängten und bis zum Eintreffen der Polizei fesselten, wurde am Montag wegen Geringfügigkeit eingestellt. Grünen-Landeschef Jürgen Kasek zeigte sich durch das in höchstem Maße »unsensiblen Vorgehen« des Richters enttäuscht und befürchtet, dass es durch das Urteil zur Zunahme der Selbstjustiz kommen werde. Mit Video. 

Vier Männer aus Arnsdorf im Landkreis Bautzen hatten im vergangenen Jahr einen randalierenden irakischen Asylbewerber, der mehrfach das Personal eines Supermarktes bedroht haben soll, aus diesem hinaus gedrängt und bis zum Eintreffen der Polizei gefesselt (Metropolico berichtete). Daraufhin wurden gegen die couragierten Arnsdorfer wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Die Kriminalpolizei hatte zusammen mit dem Staatsschutz damals die Ermittlungen aufgenommen.

Mainstreammedien wie Zeit, Spiegel oder die Bild titulierten das Eingreifen der couragierten Männer nach der Veröffentlichung der Videoaufzeichnug als Übergriff einer »Bürgerwehr« auf einen Asylbewerber oder unterstellten Ambitionen zur »Selbstjustiz«.

Prozesseinstellung wegen Geringfügigkeit

Am Montag nun standen die Männer, begleitet von einem gewaltigen Medieninteresse, vor Gericht. Der Prozess, der für zehn Verhandlungstage angesetzt war, wurde jedoch gleich am ersten Verhandlungstag vom zuständigen Amtsgericht Kamenz nach einer Stunde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Amtsrichter Eckhard Laschewsk begründete die Einstellung des Verfahrens unter Zustimmung von Staatsanwalt und Verteidiger mit der geringen Schuld der Angeklagten. Zwar hätten die vier Beschuldigenden den psychisch kranken Iraker an einen Baum gefesselt, doch selbst wenn im Rahmen der Beweisaufnahme eine Freiheitsberaubung oder Nötigung festgestellt worden wäre, wäre lediglich eine Geldstrafe in geringer Höhe die Folge gewesen, erläuterte der Richter. Außerdem seien die  vier Männer bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Der 21 Jahre alte »psychisch kranke Flüchtling« war vergangenen Montag tot im Tharandter Wald – etwa 60 Kilometer von Arnsdorf entfernt – gefunden worden. Wie Medien übereinstimmend berichteten, starb der Iraker bereits vor Monaten an Unterkühlung, so der Obduktionsbericht. Er sollte als Zeuge im Verfahren gehört werden. Wie die JF berichtet, sei der Mann bereits vor dem Supermarkt-Vorfall polizeilich in Erscheinung getreten, als er mit einer Eisenstange auf Passanten losging.

»Mehr Erfolg geht nicht«

Wie Metropolico berichtete, hatte sich das Bürgernetzwerk »EinProzent« an die Seite der Angeklagten gestellt und unter dem Motto »Helfen Sie mit, jene zu schützen, die in erster Reihe ihren Kopf hinhalten und Zivilcourage leisten» einen Spendenaufruf gestartet.» Obwohl die Prozesskosten durch die Staatskasse getragen werden, entstanden für die vier Angeklagten durch das Verfahren dennoch Kosten in Höhe von 20.000 Euro, die jedoch durch Spenden, unter anderem von der Initiative »EinProzent«, größtenteils  gedeckt werden konnten. Die Einstellung des Verfahrens zeige: »Zivilcourage darf in unserem Land nicht unter Anklage stehen«, so Deutschlands größte Vernetzungsinitiative. »Ein Prozent für unser Land« konnte laut Eigendarstellung 20.000 Euro Spenden für die Prozesskosten sammeln und so die finanzielle Last der Angeklagten mindern. »Diese Solidarität hat den Beschuldigten den Rücken gestärkt!«, so das Netzwerk »EinProzent«.

»Zivilcourage ist nicht strafbar! Verfahren gegen die mutigen Bürger von Arnsdorf nach zwei Stunden ohne Beweisaufnahme nach Paragraph 153 StPO eingestellt. Richter erklärt in Begründung, dass er von gegenwärtigem rechtswidrigen Angriff ausgeht und selbst falls eine Beweiserhebung etwas komplett Anderes ergeben würde die Schuld der Angeklagten so gering wäre, dass es keinen Grund zur Fortsetzung gibt. Chapeau! Exakt, was ich immer gesagt habe. Danke an alle Unterstützer. Viribus unitis!«, so Maximilian Krah, Anwalt der Beklagten, auf Facebook, der zudem darauf verwies, dass die Medienberichterstattung vom letzten Sommer ein gänzlich anderes Bild gezeichnet habe.

Grünen-Landeschef Jürgen Kasek enttäuscht

Das Vorgehen des Richters sei im Höchstmaß unsensibel, so  Grünen-Landeschef Jürgen Kasek, der in der Vergangenheit immer wieder durch »höchst unsensible« Art und Weise politisch Andersdenkende mit Diffamierungen überzog– so zum Beispiel Winfried Stöcker, Görlitzer Kaufhausbesitzer und Honorarprofessor, der sich durch Kasek initiiert Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt sah (Metropolico berichtete).

Beim Arnsdorfer Falls sei nach Ansicht des Grünen die notwendige »Signalwirkung« ausgeblieben. »Es besteht die Gefahr, dass dieses Urteil zur Zunahme der Selbstjustiz führt«, so Kasek gegenüber der Mainstreampresse. (SB)

Video mit Stimmen von Bürgern vor der Gerichtsverhandlung:

 

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