Deutschland

Martin Schulz (SPD) hat sich selbst ermächtigt (Bild: © European Union 2015; Conference of Presidents Plenary April; CC BY-NC-ND 2.; siehe Link)
27 Apr 2017

Martin Schulz erhält Rüge vom EU-Parlament

Martin Schulz (SPD), Kanzlerkandidat der SPD und ehemaliger Präsident des EU-Parlaments, wurde am Donnerstag wegen der »Affäre« um die Bezahlung von Mitarbeitern gerügt. Im betreffenden Haushaltsbericht werfen die EU-Abgeordneten Schulz vor, er habe sich »selbst ermächtigt«, eine »in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können«. Ebenfalls wurden die Dauerdienstreisen seines Mitarbeiters und jetzigen Wahlkampfleiters Engels als »kritikwürdig« bezeichnet.

Bereits Anfang März bestätigte die Verwaltung des EU-Parlaments, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Beförderungen veranlassen wollte, die nicht »den Regeln entsprachen« und in seiner Funktion als Präsident des Europaparlaments bei seinem Versuch, »Mitarbeiter zu befördern, seine Kompetenzen überschritten« habe, so die beschönigende mediale Darstellung. (Metropolico berichtete).

Selbstermächtigung des Martin Schulz

Das EU-Parlament hat nun Schulz wegen der »Affäre« um die Bezahlung von Mitarbeitern gerügt. Der hochdotierte ehemalige EU-Funktionär und jetzige SPD-Kanzlerkandidat hatte nach Angaben der Parlamentsverwaltung versucht, im Herbst 2015 einem Mitglied seines Kabinetts per Präsidentenbeschluss den lukrativen Titel eines Referatsleiters zu verleihen. Sein Vorhaben habe aber »nicht den Regeln entsprochen und wurde deshalb von den Dienststellen nie umgesetzt«. Wie Metropolico weiter berichtete, wird Schulz bereits seit geraumer Zeit vorgeworfen, sich als EU-Parlamentspräsident dafür eingesetzt zu haben, dass Vertraute in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kommen.

Dies rügte das EU-Parlament nun und wirft Schulz in einem am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Haushaltsbericht vor, er habe sich »selbst ermächtigt«, eine »in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können«.

Ebenfalls gelten die umstrittenen Dauerdienstreisen seines jetziger Wahlkampfmanagers und ehemaligem Büroleiter Frank-Walter Steinmeier, Markus Engels, als »kritikwürdig«. Hier soll es zu fragwürdigen Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in fünfstelliger Höhe gekommen sein. Wie der Spiegel zum Thema berichtete, habe Genosse Schulz dem Genossen Engels 2012 in seiner damaligen Funktion als Presseattaché für das EU-Parlament, der am Dienstort Brüssel angestellt war, aber überwiegend in Berlin arbeitete, steuerfreie Auslandszuschläge bewilligt. So kamen über 273 angeblichen Dienstreisevergütungen zum monatlichen Engelschen Grundgehalt von 5.200 Euro noch 840 Euro hinzu, was sich allen 2012 auf 16.621,47 Euro summiert haben soll. Zudem soll Schulz exzessiv versucht haben, Engels eine hochdotierte EU-Beamtenstelle zu verschaffen. Der Genosse sollte nach dem Willen des EU- Aristokraten Schulz die Leitung der »Media Intelligence Unit« begleiten.

Schulz zeigt mit dem Finger auf andere: »Anti-Europäer, Konservative und Grüne« haben sich gegen ihn zusammengetan

Schulz, der sich im tobenden Wahlkampf als »Mann aus der Mitte« mit einem enormen Hang zur »sozialer Gerechtigkeit mit enormer Glaubwürdigkeit« verkauft, hatte die Vorwürfe, Mitarbeiter begünstigt zu haben, zurückgewiesen und zeigt, wie der Focus es formuliert, »mit dem Finger auf andere«: »Die Mehrheit im Haushaltsausschuss kam nur zustande, weil Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich zusammengetan haben.« Damit müsse er leben, so Schulz, der von Kritikern als einer der größten Abkassierer gehandelt wird.

So zumindest das Magazin The European, das in einem Artikel akribisch dargestellte, wie sich Martin Schulz vom Buchhändler über den Leidensweg eines arbeitslosen Alkoholikers an die Spitze des EU-Olymps »hochgekämpft« habe, um diesen auf Kosten seiner Mitbürger als Millionär Richtung SPD-Kanzlerkandidat zu verlassen. »Die Leute sollen wissen, mit was für einem Mann sie es hier zu tun haben, der vor Selbstbewusstsein (oder Selbstüberschätzung?) nur so strotzt, sich schon als den kommenden, als den idealen Kanzler sieht, der sich als integerer Anwalt der kleinen Leute aufspielt, in Wirklichkeit aber einer der größten Abkassierer von allen gewesen zu sein scheint.«

Wenig überraschend: Wie Medien übereinstimmend berichten, haben Schulz ehemalige Kollegen aus der  EU-Antibetrugsbehörde Olaf jedoch am Donnerstag entschieden, »keine Untersuchung zu eröffnen, da es keine Anhaltspunkte für Betrug oder Unregelmäßigkeiten gab«. (BS)

 

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