Hintergrund

»Die Pastinaken« - als »externe« Demokratie-Dozenten an staatlichen Schulen aktiv (Bild: Pressebild »Die Pastinaken«; siehe Link)
28 Apr 2017

Antifa-Aktivisten als Demokratie-Dozenten

Mit Extremisten gegen Extremismus. So lässt sich das »Bemühen« eines staatlichen bayerischen Gymnasiums zusammenfassen, das seine Schüler über undemokratische Entwicklungen aufklären will. Eigentlich ein lobenswertes Unterfangen. Doch fällt die Schulleitung dabei auf Vereinigungen herein, die bestens mit dem linksextremen Milieu vernetzt sind. Entsprechend auch die Gefahrenwahrnehmung: Die Demokratie ist nur von »rechts« bedroht. Eine Geschichte über einen verantwortungslosen Schulleiter, missbrauchte Schüler, verängstigte Eltern und das Versagen des bayerischen Kultusministeriums.

Das staatliche Gymnasium im oberbayerischen Holzkirchen ist eigentlich eine Modellschule. Modern, mit einem guten Angebot für die Schüler und vielen motivierten Lehrern. Wenig von der Motivation war allerdings bei der Vorbereitung einer Veranstaltung zur Demokratieerziehung zu spüren. Ohne den kritischen Verstand zu gebrauchen, den man den eigenen Schülern vermitteln möchte, griff die Schulleitung auf eine fragwürdige Organisation zurück. Vom 24.04 bis 26.04.2017 – jeweils in dreistündigen Blöcken während der regulären Unterrichtszeit – fand für die 9ten Klassen ein Workshop statt.

Die Elternschaft wurde in einem Brief der Schuldirektion einen knappen Monat vorher darüber informiert, was sich ihre Kinder bei der kommenden Veranstaltung durch einen Unkostenbeitrag von 4,50 Euro und vorheriger Anmeldung erarbeiten können.

Radikalisierungsgefahr kommt augenscheinlich nur vorn rechts

So heißt es themenhinleitend im Schreiben, dass im »gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess« vermehrt diskriminierende Auffassungen zu Tage treten würden, die als solche nicht sofort identifiziert werden könnten. Deshalb würden die Schüler im Rahmen des »Workshops zur Radikalisierungsprävention« über »moderne Formen des Rechtsradikalismus aufgeklärt werden. Im Themenfeld »moderner Rechtsradikalismus und neue Rechte« sollen die Schüler sodann während des dreitägigen Workshops durch »externe Referenten« angeleitet, »jugendkulturelle Einblick in Organisationen und Formen des Rechtsextremismus« (Stichwort Identitäre Bewegung) erhalten, sich mit »gesellschaftlichen Ordnungsmechanismen« auseinandersetzen und realisieren, »wo der Punkt erreicht ist«, an dem die Zuordnung zu einer solchen Gruppe »einen persönlichen Nachteil im gesellschaftlichen Leben bedeutet«. Das Erlernte werde sodann in Argumentationstrainingeinheiten eingeübt. Ziel der Radikalisierungsprävention« sei es, so abschließend, die Jugendlichen zu mündigen, kritischen und handlungsfähigen Menschen zu erziehen, die sich aktiv in die politische Diskussion einbringen.

Wie unschwer aus dem Elternschreiben herauszulesen ist, erstrecken sich die Ambitionen zur Radikalisierungsprävention ausschließlich auf den rechtspolitischen Bereich. Sicherlich notwendig, Schüler hier einem kritischen Umgang anzuhalten. Doch warum nicht auch in Bezug auf linken oder religiös motivierten Extremismus? Warum kein kritischer Umgang mit Moscheen der türkisch-staatlichen DITIB, die der verlängerte Arm des Antidemokraten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland darstellen? Immerhin haben 63 Prozent der hier lebenden (deutsch-)Türken für den despotischen Präsidenten vom Bosporus gestimmt. Oder sollte in der Vorstellungswelt der an dieser »Aufklärungsarbeit« beteiligten ein Nazi nur ein (Bio-)Deutscher sein können?

Wenn man sich die Dozenten des Workshops betrachtet, wird man die letzte Frage wohl bejahen müssen. Die für die Realisierung verantwortlichen Lehrkräfte – Schulleiter Axel Kisters, sowie Barbara Krenner (Studienrätin und Lehrerin für Geschichte) freuen sich laut dem Anschreiben, die »Pastinaken –  (ein junges Team aus Politologen, Ethnologen und Pädagogen« für die Durchführung des beworbenen Workshops an der staatlichen Schule begrüßen zu dürfen.

Das Personal der Pastinaken

Das »junge Team der »Pastinaken« – maßgeblich präsentiert durch Johannes Scholz von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München, Christoph Rössler von der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik und  Nadine Kriebel vom Bayerischen Flüchtlingsrat – traten  im Münchner Kulturzentrum Gasteig mit der durch öffentliche Gelder finanzierten Ausstellung  »Pastinaken raus!« im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Laut gegen Brauntöne« erstmals 2013 in Erscheinung und zeigten dort anhand einer ausgestellten Wohnzimmereinrichtung auf, wie weit der angebliche Faschismus bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei (Metropolico berichte). Die unmissverständliche Botschaft: In jedem (Deutschen) wohnt ein Nazi. Hinter jeder bürgerlichen Fassade lugt der Demokratiefeind hervor.

Schon bei der Pastinaken-Premiere wurde durch Matthias Weinzierl, der die Ausstellung konzipierte, gegenüber Metropolico dargestellt, dass im Rahmen regelmäßig stattfindender Schulführungen insbesondere Jugendliche hierfür sensibilisiert werden müssten. Weinzierl, der an der Verhinderung von rechtmäßigen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber teilnahm (Metropolico berichtete), ist wiederum Viertelgeschäftsführer des  Vereins »Bayerischen Flüchtlingsrates« und im Netzwerk Selbsthilfe e.V. aktiv. Die Vorsitzende des »Bayerischen Flüchtlingsrates«, Irmgard Deschler, war zeitweise zugleich Vorsitzende des Trägervereins des Autonomentreffpunktes »Kafe Marat«. Ebenfalls Mitglied in diesem Trägerverein: Die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT, die mittlerweile dem kommunistischen Bündnis »Ums Ganze« angehört. »Schöne Demokraten seid Ihr mir«, möchte man den Dozenten zurufen.

Frappierende Verbindungen ins linksextreme Lager

Sollten die Schüler von solchen Verbindungen bei ihrem »kritischen Umgang« mit antidemokratischen Tendenzen von solchen Verbindungen gehört haben? Oder wurden sie von der Schulleitung über die ebenfalls beim Bayerischen Flüchtlingsrat sehr aktiven Gisela Seidler aufgeklärt, die mit anderen die Kampagne »kritisch weiß sein« im EineWeltHaus bespricht? Oder sollte es für die Schulleitung des Gymnasiums schlicht in Ordnung sein, wenn man sich als dem Selbsthass ergebener Rassist »nur« und ausschließlich der weißen »Rasse« eine negative Zuschreibung angedeihen lässt?

Oder ist es für die Leitung eines staatlichen Gymnasiums akzeptabel, wenn der Verein von Deschler und Weinzierl, Flugblätter der Antifa für die Kampagne »Castor? Schottern!« (Link, Seite 11) finanziert? Eine Kampagne, die nicht nur zu Straftaten, dem Unterhöhlen von Zugleisen, aufruft, sondern auch durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde. Hinter der Kampagne steckte die Interventionistische Linke, die laut Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur Geld für im Ausland tätige Linksextremisten sammelt, sondern auch wegen ihres Ansatzes, einen »revolutionären Bruch« in dieser Gesellschaft herbeizuführen, beobachtet wird.

Für die Schüler wäre sicher auch die Einordnung der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (FIRM) interessant gewesen, hinter der sich – wie von Metropolico schon häufig berichtet – der Verein Antifaschistisches Informations- und Dokumentationsarchiv (kurz a.i.d.a.) verbirgt. Mitwirkende von a.i.d.a. halten immer wieder (Mobilisierungs-)Vorträge bei »Antifa NT«. Der Organisation also, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird und dem (ebenfalls beobachteten) kommunistischen Bündnis »Ums Ganze!« angehört.

Qualitätskontrolle von Obrigkeitshörigen

Intern soll die Schulleitung bei ihrer Rechtfertigung darauf verwiesen haben, die Landeshauptstadt München unterstütze die Pastinaken. Doch kann dies für selbständig denkende Menschen für sich ein Qualitätskriterium sein? Nein, wie eine Aussage der Leiterin der städtischen »Fachstelle für Demokratie«, Miriam Heigl, belegt:

Eine postkapitalistische bzw. sozialistische Strategie muss aber alle gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend verändern, nicht nur den Staat, seine Macht und seine Materialität: Produktions-, Reproduktions- und Lebensformen, ethnische Verhältnisse und solche der Geschlechter, Naturverhältnisse und die Formen internationalen Austauschs.

Nicht nur meint Heigl, die Münchner »Fachfrau für Demokratie«, die Gesellschaft müsse in Richtung Sozialismus marschieren. Heigl ist auch der Ansicht, erst wenn die »ethnischen Verhältnisse grundlegend verändert« werden, könne der Sozialismus erreicht werden. Um es deutlicher auszudrücken: Deutschland ist durch seine »ethnische« Zusammensetzung nicht für den Sozialismus geeignet und muss erst »aufgehübscht« werden. Erst der »Neue Mensch« kann also das Paradies auf Erden errichten. Bald schon seit Jahrhunderten versucht sich die sozialistische Bewegung in der Erschaffung dieses neuen Erdenbewohners – und endete doch immer nur beim Massenmord derjenigen,  die kein neues Wunderwesen werden wollen.

Wenn die Schüler solche Informationen über linke Sichtweisen hätten, könnten sie vielleicht auch den Ansatz der »Identitären Bewegung« (IB) nachvollziehen, die – zunächst einmal absurd erscheinend – von einem »Austausch« des Volkes sprechen und damit eben exakt auf die rassistische Sichtweise Heigls eingehen, die das eigene Volk zuerst einmal »ethnisch grundlegend verändern« möchte. Man muss die IB nicht mögen. Aber zu ihrer kritischen Beurteilung sollte man sich auch mit dem intellektuell auseinandersetzen, gegen was die IB meint sich stellen zu müssen.

Vorab informieren, wem man »Externe« vor Schülern sprechen lässt 

Durch einen vorherigen Blick auf die – ebenfalls im Elternschreiben – angepriesenen »externen Referenten« und  einem etwas intensiverem Beschäftigen mit deren Engagement hätte sich die stramme linkspolitische bis linksextremistische Ausrichtung des Workshops erschlossen.

Spätestens dann jedoch, als sich die Vorstandschaft des AfD Kreisverband Oberbayern-Süd in einem Emailverteilungsschreiben an die Eltern sowie die Schülerschaft des staatlichen Gymnasiums wandte und darstellte, wen man sich hier ins Haus als Referenten lädt, hätte ein kurzes Innehalten in der Schulleitung, die von diesem Schreiben ebenfalls Kenntnis hatte und laut Darstellung der Pressestelle des Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst alleinverantwortlich bei der Ausrichtung solcher Veranstaltungen agiert, Not getan. Die Frage ist jedoch: Hätte das Kultusministerium im Falle eines Dozenten aus der Neo-Nazi Szene ebenfalls auf die »Alleinverantwortlichkeit« der Schulleitung verwiesen und die Sache ansonsten laufen lassen?

Der Widerstand der Eltern bleibt überschaubar. Klar: Wer möchte schon ein »Nazi« sein und sich gegen eine vermeintliche »Demokratieerziehung« wenden? Zudem waren zum Zeitpunkt der Information der Eltern die Würfel schon längst gefallen.

Schul-Mitverantwortliche verweigern Antworten

Metropolico fragte bei der Holzkirchner gymnasialen Schuldirektion nach, aus welchen Gründen die Entscheidung auf oben genannte »externe Referenten« fiel, ob sich die Schulleitung im Vorfeld über diese informiert habe und warum bei der genannten Veranstaltung nicht auf »schuleigenes« Personal zurückgegriffen wurde. Angefragt wurde darüber hinaus, ob die Schülerschaft in den Genuss einer ebenso zeitintensiven Veranstaltungsreihe zum Themenfeld »Linksextremismus« kommen werde und falls ja – welche »externen Referenten« die Schulleitung hierzu laden werde. Interessiert hatte uns ebenfalls, ob der Elternbeirat von der Veranstaltung unterrichtet wurde und von deren Seite ein Zustimmung erfolgte. Nachdem der Förderverein die Präventionsveranstaltung durch halbteilige Kostenübernahme mitgetragen hatte, baten wir auch diesen um Beantwortung unserer Fragen.

Die Schulleitung ließ unsere Anfragen bis zum Erscheinen des Artikels unbeantwortet, wurde jedoch nach Metropolico vorliegenden Informationen dahingehend aktiv, aufgrund unseres Nachfragens den im Vorfeld nicht informierten Elternbeirat sowie den Förderverein in einem ausführlichen Schreiben darzulegen, wie und warum man auf die Pastinaken verfiel.

Rektor Kisters stellte unseren Informationen nach dar, dass die Geschichtslehrerin Krenner auf eine Fachtagung zur Radikalisierungsprävention geschickt wurde, wo ihr von der Referentin Anne Bräsel von der Regionalen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Oberbayern + Schwaben die Pastinaken für Vorträge empfohlen wurden. Durch die Anempfehlung einer Referentin, die aus dem linkspolitschen Spektrum kommend sich ausschließlich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzt, darf davon ausgegangen werden, dass der ausgewogenen Beleuchtung aller politischen Radikalisierungstendenz – von rechts wie von links – nicht Genüge getan wird und dem Schülern ein ausgewogenes Bild verwehrt bleibt.

Bloß keine kritischen Fragen beantworten

Wie es scheint, war sich der verantwortliche Schulleiter dann ob der vollumfänglichen Richtigkeit seiner Entscheidung doch nicht mehr so sicher und teilte im Schreiben an den mutmaßlich ebenfalls aufgeschreckten Förderverein samt Elternbeirat mit, dass an den beiden ersten Veranstaltungstagen immer eine Lehrkraft des Hauses anwesend war und er selbst zum Teil an der Veranstaltung teilgenommen habe und seinerseits keinen Grund  erkannt wurde, die Veranstaltung nicht bis zu Ende durchführen zu lassen. Seine Schule komme mit dieser Veranstaltung dem Bildungsauftrag nach.

Auch seien ebenfalls »linke Radikalisierungsstörme« im Workshop behandelt worden, so die Beteuerung, obwohl dieses so im Elternschreiben nicht eindeutig formuliert worden sei.  Die Absolution holte sich Kirsters laut unserer Information sowohl bei der Dienstelle des zuständigen Ministerialbeauftragten, der Presseabteilung des Kultusministeriums sowie bei der zuständigen Rechtsabteilung. Wohlgemerkt nicht vor der Auswahl der »externen Referenten«, sondern nach unserer Anfrage. Dem Förderverein wie auch dem Elternbeirat empfahl der Rektor seinem Beispiel zu folgen und unsere Fragen nicht zu beantworten. Seiner Empfehlung wurde Folge geleistet.

Letztlich ein trauriges Fazit eines »Workshops« zur Demokratieerziehung: Ein Schuldirektor, der seine Schutzbefohlenen zu kritikfähigen Bürgern erziehen möchte, selbst aber keiner ist. Ein Pädagoge, der seinen Schülern »Argumentationshilfen« an die Hand geben möchte, selbst aber über keine Argumente verfügt, wenn er sich kritischen Nachfragen ausgesetzt sieht und ins Schweigen verfällt und dies – wegen der offensichtlich wenig überzeugenden Belege für die Richtigkeit des eigenen Vorgehens – auch anderen empfiehlt.

Eines der wichtigsten Kennzeichen eines Demokraten ist fraglos die Dialogfähigkeit. Institutionen in einer Demokratie sind nicht nur befähigt, sondern auch verpflichtet, Auskunft über ihr eigenes Wirken zu geben. Sich vor dieser Verantwortung zu drücken, sich dem Grundsatz der Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit zu entziehen, ist jedoch ein Ausweis einer antidemokratischen Gesinnung. Doch vielleicht haben die Schüler, und auch die, die diese Zeilen hier lesen, doch einiges gelernt: Die Kritikfähigkeit muss vor allem gegenüber der staatlichen Obrigkeit angewandt werden und insbesondere denjenigen gegenüber, die hehre Grundsätze verbreiten, bei erster Gelegenheit sich diesen aber verweigern und selbst jede Kritikfähigkeit gegenüber vermeintlich demokratisch gesinnten »Dozenten« vermissen lassen. (BS, CJ)

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