Deutschland Linksextremismus

Seine Partei CSU finanziert die Antifa. Beobachten lässt er jedoch seine politischen Gegner: Joachim Herrmann (Bild: Metropolico).
28 Apr 2017

»Fall« Bystron: Der Verlogenheitsminister

Mit großer Freude ließ Joachim Herrmann die Beobachtung des AfD-Landesvorsitzenden Petr Bystron verkünden. Grund: Dieser hatte Sympathie für die gewaltfreie Identitäre Bewegung (IB) geäußert. Andere, linke, Politiker unterstützen hingegen gewaltbereite Linksextremisten – zum Teil auch mit Steuergeld. Konsequenz des CSU-Politikers Herrmann: Keine! Die Geschichte einer verlogenen Politkomödie erzählt auch ein Brief Herrmanns aus dem Jahre 2011, der Metropolico vorliegt.

»Es erstaunt dann aber doch, wenn die Landeshauptstadt (München, Anm. d. Red.) derzeit offenbar der Auffassung ist, auf der Grundlage der ihr bislang vorliegenden und vom Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilten Erkenntnisse nichts gegen linksextremistische Umtriebe im Kafe Marat unternehmen zu können, und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit weitere Informationen von Seiten des Verfassungsschutzes zu benötigen«, teilte Herrmann nur unzureichend hinter Floskeln verborgen seine Empörung dem damaligen Oberbürgermeister Christian Ude mit.

Mittlerweile finanziert die CSU auch die Antifa

Von SPD und CSU aus der Münchner Stadtkasse finanziert: Der Autonomentreff »Kafe Marat« (Bild: Metropolico)

Sechs Jahre später: Nichts hat sich geändert. Der Autonomentreff »Kafe Marat« wird auch im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 erwähnt (Seite 239). Noch immer wird das »Kafe« durch die Landeshauptstadt München finanziert. Weiterhin darf sich etwa die Antifa NT dort treffen und immer noch werden von dort aus Busreisen etwa zu den gewalttätigen Protesten zur EZB-Eröffnung organisiert, bei denen die Stadt Frankfurt am Ende wie eine Bürgerkriegszone aussieht.

Doch eines hat sich geändert: Mittlerweile stimmt Herrmanns CSU im Münchner Stadtrat eifrig mit, wenn es gilt die Antifa mit Mitteln des Steuerzahlers auszustatten. Bystron, der in einem Interview mit dem Autor dieses Artikels für dessen Dokumentation »Der Links-Staat – die kommunalen Netzwerke« der CSU vorwarf, mit Aufkommen der AfD ihre Meinung zur Finanzierung der gewaltbereiten Antifa geändert zu haben, wird nun beobachtet.

Nicht beobachtet, werden hingegen jene, die die Münchner Antifa mit Infrastruktur und Geld ausstatten, damit diese – auch nicht zum ersten Mal – Veranstaltungen der AfD stören. Wie etwa den Bundesparteitag in Stuttgart im April 2015.

Im städtischen Gebäude werden Busreisen zu gewalttätigen Ausschreitungen organisiert

Im Münchner Kafe Marat konnte man die Bustickets zur Blockade des AfD-Parteitages erwerben. Abfahrt war vor dem – ebenfalls im städtischen Eigentum und von dieser auch finanzierten – EineWeltHaus, das auch gerne durch antisemitische Veranstaltungen auffällt.

Dort, in jenem EineWeltHaus, finden denn auch Leninschulungen und Treffen des durch den Verfassungsschutz beobachteten kommunistischen »Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus« statt. Das ist nicht die einzige kommunistische Gruppierung, die sich der Unterstützung der Stadt München erfreut.

Denn auch Antifa NT ist als Mitglied des Bündnisses »Ums Ganze!« ebenfalls auf den Spuren Stalins unterwegs. Für Bystron, der vor über 30 Jahre vor der kommunistischen Unterdrückung in der Tschechoslowakei floh, wird nun nicht nur erneut von Kommunisten bekämpft, sondern auch durch einen willkürlich agierenden Staat.

Die Stadt-Stasi wird im Sinne von Rot-Schwarz tätig

Dazu gehört auch die Finanzierung des Antifa-Vereins a.i.d.a., der als Fachstelle gegen Rechtsextremismus München 149.000 Euro von der Stadt München erhält. Dafür erhält die Stadt München und die aus CSU und SPD bestehende Stadtregierung auch etwas: A.i.d.a. mobilisiert Antifa NT, damit diese den Parteitag der AfD blockiert (siehe obiges Video). Beobachtet werden aber nicht die Unterstützer der Antifa, sondern deren Opfer, der Landesvorsitzender jener AfD, die von ebenjener Koalition aus Rot und Schwarz mit allen Mitteln und jede Moral, Anstand und rechtsstaatliche Gesinnung bekämpft wird. Warum wird aber a.i.d.a trotz Mobilisierungsvortrag bei einer verfassungsfeindlichen Gruppe ebenfalls nicht beobachtet? Darauf gibt Verfassungsschuztpräsident Burkhard Körner auch auf mehrfache Nachfrage keine auch nur im Ansatz befriedigende Antwort.

Rinderspacher unterzeichnet bei »Aufstehen gegen Rassismus« (Bild: Screenshot twitter/ Rinderspacher).

Es stört den Verfassungsschutz auch nicht, wenn Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im bayerischen Landtag, via Twitter seine Unterstützung für »Aufstehen gegen Rassismus« verkündet. Eine Organisation, die maßgeblich von der »Interventionistischen Linken« beeinflusst wird (siehe Video unten). Über diese heißt es im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht: »Interventionistische Linke bekennt sich zu Gewalt« (Seite 230).

Einst vor dem Kommunismus geflohen, wird Bystron wieder von staatlich finanzierten Linksextremisten verfolgt

Warum wird aber Petr Bystron beobachtet, der einst in Deutschland Asyl vor gewalttätigen Linksextremisten erhielt, wenn er die gewaltfreie IB lobt, der SPD-Fraktionsvorsitzende aber nicht, wenn er sich mit gewalttätigen Linksextremisten in ein Bündnis begibt?

Keine Antwort hierzu durch den Verfassungsschutz. Es sei denn man würde die Erwiderung »das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht linksextremistischen Bestrebungen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nach« durch die Pressestelle des Verfassungsschutzes als eine solche werten wollen.

Wird die AfD den Mut zur Gegenwehr aufbringen?

Was folgt daraus? Eine Phalanx aus Altparteien macht sich die Steuertöpfe zunutze, um einen linksextremen Sumpf zu finanzieren, der – gewaltbereit – antritt die AfD zu bekämpfen. Diese Unterstützung von Extremisten und Verfassungsfeinden gilt offensichtlich als demokratische Großtat. Das Lob einer gewaltfreien patriotischen Bewegung hingegen, ruft den Bannstrahl genau jener hervor, die sich mit Anti-Demokraten gemein machen.

Die AfD wird nun zeigen müssen, ob sie bereit ist, gegen solche Machenschaften, gegen solche Antifa-Demokraten und gegen eine solche von der Macht besoffene Mischpoke zu kämpfen, oder ob sie denjenigen im Stich lässt, der Opfer einer verlogenen und willkürlichen sowie verfassungswidrigen Verleumdungspolitik werden soll. Die AfD kann den Beweis antreten, dass Bystron auf seiner Flucht vor den Kommunisten sich vielleicht doch das richtige Land ausgesucht hat. (CJ)

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