Regional

Bayerische Landtagsabgeordnete Margarete Bause (Grüne) (Bild: Metropolico.org)
02 Mai 2017

Grüne klagt gegen Integrationsgesetz

Bayern: Die Landtags-Grüne Margarete Bause ist der Meinung:»Bayern ist nicht Leitkultur« und hat deshalb eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichthof eingereicht. Kritik am CSU-Integrationsflickwerk ist – jedoch ohne jegliche grünen, Multi-Kulti- und Islamverliebtheit – mehr als angebracht.  

Margarete Bause, die seit  über 31 Jahren – mit Unterbrechungen – im Bayerischen Landtag grüne Politik betreibt, stellt als integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen klar: »Bayern ist nicht Leitkultur«. Und deshalb hat die 58-jährige, studierte Soziologin angekündigt, gegen das – wie es in der grünen Presseerklärung heißt – Ende des letzten Jahres »durchgepeitschte« Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG)« der CSU-Regierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage einzureichen. Für die nun fertig gestellte Klage sieht die Grünen-Funktionärin beste Erfolgsaussichten.

Grüne Ewigkeitskritik an deutscher Leitkultur

Vor Gericht lassen sich die Landtags-Grünen von dem Erlanger Rechts-Professor Dr. Andreas Funke vertreten. Funke, Professor an der staatlichen Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU),  Mitglied des Vorstandes der »Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (Deutsche Sektion)«, Mitglied des »Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN)«, Schirmherr der » Refugee Law Clinic Erlangen-Nürnberg « sowie Stellvertretender Frauenbeauftragter der »Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät« und Frauenbeauftragter des » Fachbereichs Rechtswissenschaften« habe in seiner über 50seitigen Klageschrift zahlreiche Rechtsverstöße auflistet.

Bause macht weiter klar: »Inhaltlich krankt das Gesetz grundsätzlich an dem schwammigen Begriff der Leitkultur, den die CSU aus rein ideologischen Gründen dort eingeführt hat«.  Da dieser Begriff nicht hinreichend bestimmt wird, liege ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor. Es sei doch absurd, »Migrantinnen und Migranten, aber auch Unternehmen und die Medien auf eine Leitkultur zu verpflichten, von der nicht einmal die gesetzgebende CSU-Regierung selbst weiß, was sich dahinter versteckt«, so die grüne Berufspolitikerin. »Bayern ist nicht Leitkultur« und versucht so eine analogie zu Innenminister de Mazieres jüngster Äußerung »Deutschland ist nicht Burka«.

Neben inhaltlichen gebe es auch zahlreiche fachliche Rechtsverstöße bei diesem »handwerklich missratenen Gesetz«, so die grüne Feststellung. So fehle schon schlicht die Gesetzgebungskompetenz. Mit ihrem auf Ausgrenzung zielenden Gesetz stelle sich die CSU in Bayern der auf Partizipation ausgerichteten Regelung des Bundes diametral entgegen. Bause wirft der CSU in diesem Zusammenhang Missbrauch der Gesetzgebungskompetenz« vor. Es sei  offensichtlich, dass dieses rechtlich unhaltbare Gesetz ausschließlich zu Propagandazwecken erlassen wurde. Ein Nutzen im Sinne der Integrationsförderung sei nie ersichtlich gewesen.

Hilfloser Versuch, zu retten, was man mitverbrochen hat

Im, am 13. Dezember 2016 verabschiedeten und zum 1.1.2017 in Kraft getretenem Bayerischen Integrationsgesetz (BayIntG)«  heißt es zu den Integrationszielen: »Bayern bekennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber allen, die aus anderen Staaten kommen und hier nach Maßgabe der Gesetze Aufnahme gefunden haben oder Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Es ist Ziel dieses Gesetzes, diesen Menschen für die Zeit ihres Aufenthalts Hilfe und Unterstützung anzubieten, um ihnen das Leben in dem ihnen zunächst fremden und unbekannten Land zu erleichtern (Integrationsförderung), sie aber zugleich auf die im Rahmen ihres Gast- und Aufenthaltsstatus unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht). Das soll zugleich einer Überforderung der gesellschaftlich-integrativen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes und seiner kommunalen Ebenen entgegenwirken«.

Das durch die Bayerische Landesregierung verabschiedete BayIntG versucht in 19 Artikeln – über vorschulsprachliche Förderung, Verantwortung der Wirtschaft, Einbindung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Medienlandschaft bis hin zu Landesleistungen – das Chaos, das die in der Union mitregierende  CSU  aufgrund einer wahnwitzigen Immigrationspolitik mitgetragen hat, den Anschein einer vernunftgesteuerten Politik zu geben. Wie wenig dies der Realität entsprach und entspricht, zeigte zum einen  Robin Alexander in seinem Bestseller »Die Getriebenen – Merkels und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht« auf. Aktuell wird dieses politische Versagen vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) durch sein aktuelles Täuschungsmanöver im Thema Abschiebung eindrucksvoll demonstriert (Metropolico berichtete). Insofern ist Kritik am CSU-Integrationsflickwerk – jedoch ohne sich mit der grünen Multi-Kulti- und Islamverliebtheit gemein zu machen – mehr als angebracht.  (BS)

 

Unterstützen Sie Metropolico durch Ihren Einkauf! Um Ihnen weiterhin Journalismus abseits des Mainstreams anbieten zu können, bitten wir um Ihre Unterstützung. Erwerben Sie Ihre Bücher, DVDs und Sonstiges über unser Partnerprogramm. Es stehen Ihnen über 2 Mio. Artikel zur Auswahl.

Selbstverständlich freuen wir uns auch über eine Unterstützung außerhalb des Partnerprogramms. Vielen Dank!

E-Mail senden an:

oder Inhalt löschen