Deutschland

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) versucht radikal die Meinungsfreiheit zu beschneiden (Bild: Metropolico.org)
04 Mai 2017

Maas wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sucht in seiner Radikalität in der jüngeren deutschen Geschichte seines Gleichen. Joachim Steinhöfel, Rechtsanwalt und Blogger ist sich jedoch sicher: Maas Machwerk zur Einschränkung der Meinungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Mit Video.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und seine, ihm angeschlossenen Zuarbeiter wie die durch die Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane geleitete Amadeo-Antonio-Stiftung, wollen seit geraumer Zeit die – juristisch gänzlich undefinierte – Hasskriminalität und die zum Totschlagargument avancierten »Fake News« im Internet ausmerzen (Metropolico berichtete).

»Realen Gefahr für die elementaren Funktionsweisen unseres Rechtsstaats»

»Unglücklicher Schnellschuss«, »Gefahr für die Meinungsfreiheit« bis hin zur realen Gefahr für die »elementaren Funktionsweisen unseres Rechtsstaats« wurden im Entwurf des Mitte März vorgestellten Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Heiko Maas erkannt und auf breiter Front kritisiert.

Das Machwerk des weit im linkspolitschen Gefilde stehenden, hoch umstrittenen Bundesjustizministers enthält einige – um es nett zu sagen – äußerst problematische Regelungen, die privatisierte Rechtsdurchsetzung ermöglicht und einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. Hierzu gehören die schnellen Bearbeitungspflichten ohne richterliche Überprüfung ebenso wie die Implementierung von Upload-/Content-Filtern zum Auffinden von Kopien beanstandeter Inhalte. Die Internetplattformen und Portale werden unter Androhung von Bußgeldern bis zu fünf Millionen Euro zu diesen Maßnahmen durch Heiko Maas und seine Handlanger gezwungen.

Maas wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel – Rechtsanwalt und Autor des Internetblogs »Achse des Guten« – zeigt sich in einem Videobeitrag davon überzeugt, dass das Netzwerkdurchsuchungsgesetz des SPD-Funktionärs Heiko Maas vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird. Steinhöfel nennt den Gesetzentwurf den »gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit seit Adenauers Versuch, ein Staatsfernsehen zu gründen«.

Die immer hilfloser werdenden »Versuche der Machtergreifung des therapeutischen Staates und seiner Multiplikatoren über die Sprache» sieht Steinhöfel im intellektuellen Niedergang der politischen Linken begründet.

Videobeitrag von Joachim Steinhöfel:

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