Metropolico-TV begleitet die AfD-Direktkandidatin auf der Tour durch ihren Wahlkreis in Deggendorf/Freyung-Grafenau in Niederbayern. Skandale kreuzen die Tour. Von der mit Steuergeldern finanzierten DITIB-Moschee, der Statthalter-Organisation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bis zur fragwürdigen Aufgabe eines Bauauftrages für ein Asylbewerberheim an einen CSU-Politiker greift Katrin Ebner-Steiner die Themen auf, über die andere lieber schweigen. Amüsante Momente bleiben allerdings auch nicht aus.

Leyla Bilge hielt Sonntag in Berlin im Rahmen des Extremismuskongresses einen Vortrag zu Integration und Islam. Dabei verwies sie insbesondere auf die übereifrige Bereitschaft deutscher Institutionen, erst überhaupt keine Integrationsbemühungen abzufordern. Vielmehr werden Migranten schon bei der Einschulung von deutscher Seite separiert, anstatt Integration abzufordern. Bilge kann dabei auf eigene Erfahrungen zurückgreifen.

München. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm verlässt die Grünen und gründet eine neue Partei. Ihr Mandat wird die ehemalige Grüne behalten. Anlass für die Gründung ist der vermeintliche Rechtsruck in der Parteienlandschaft, der vermeintlich zur Folge gehabt habe, dass »parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt« hätten.

Der Thüringer Minister und Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), erklärte am 23. Februar vom Rednerpult des Landtages, ein Linksextremist zu sein. Die Bezeichnung Linksextremist sei für ihn ein »Ehrentitel«, den er mit Stolz trage. Nun wendet sich die AfD-Fraktion in einem Brief an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz. Die Abgeordneten verlangen Aufklärung über das weitere Vorgehen der Sicherheitsbehörde.

Am Samstag hielt Prof. Wolfgang Ockenfels einen Vortrag unter dem Titel »Gewalt und Religion«. Dabei verglich er Islam und Christentum. In »glücklicher Ignoranz der Scharia lebten viele Muslime im Westen, was ein Zusammenleben erst ermögliche. Der Dominikaner spricht der CDU ab, das »C« mit Recht im Namen zu tragen. Spöttisch forderte er auf, ihm den »Unterschied zwischen Islam und Islamismus« zu erklären.

Bayerns AfD Landesvorsitzender Bystron macht Innenminister Joachim Herrmann schwere Vorwürfe: »Herrmann versucht Kriminalitätsstatistik 2016 durch Vergleiche mit Zahlen von 2004 nachträglich zu verharmlosen«, teilte die AfD in einer Pressemitteilung mit. Zuvor hatte der attackierte CSU-Politiker die Kritik der AfD als »entlarvend« bezeichnet. Dabei stieg die Zahl einer Straftat an, in Bezug auf die Bystron schon vor einem Jahr von Herrmann Handeln eingefordert hatte.

Das höchste europäische Gericht hat am Dienstag eine Verpflichtung zur Erteilung abgelehnt, Kurzzeit-Visa zur Einreise in die EU auszustellen, um dort das Asylverfahren zu betreiben. Der Generalanwalt des Gerichts hatte noch einen solchen Anspruch erkennen wollen. Häufig folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwaltes. Dieses Mal jedoch, wich das Gericht von der Beschlussempfehlung ab.

Wenn Demagogen plötzlich zu Diktatoren werden, ist es wie1938. Es ist immer die Schwäche der Anderen, die Unrecht zulässt. Es ist die schwache Appeasement-Poltik eines Neville Chamberlain, eines Eduard Dalardier und das rotzige Auftreten eines meist kleinen Mannes mit Bärtchen, der nicht erklärte, dass er eine Polizeieinheit in Syrien aufbauen wollte und seine Panzer im Nordirak parkt. Nein, es ging damals um die Tschechoslowakei, ein Kunstgebilde, ein Staat, der dem kleinen Mann nicht passte.