Das städtisch finanzierte Feierwerk, in dem auch der Antifa-Verein a.i.d.a. unter der Bezeichnung »FIRM« sein Unwesen treibt, musste eine »Studie« zur AfD in Bayern widerrufen. Dr. Robert Philippsberg, der für FIRM tätig ist, hatte in seiner »Studie«, die unter anderem von der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht wurde, unwahre Behauptungen aufgestellt.
Die Bundesregierung hatte zunächst behauptet, der Familiennachzug sei für Syrer ausgesetzt. Diese werden in der Regel nicht als Asylberechtigte anerkannt, erhalten aber einen sogenannten »subsidiären« Schutzstatus. Für diesen Personenkreis sollte der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. Nun wurde bekannt, dass dennoch rund 268.000 Syrer Anspruch auf Familiennachzug haben.
Die Migrationskrise hat der Linken Aufschwung gebracht. Legitimation, vermehrt Zuschüsse aus dem Steuertopf und Motivation der Anhänger waren die positiven Folgen, wie etwa für den Bayerischen Flüchtlingsrat. Mit dem linksextremen Verein arbeitet auch Horst Seehofer zusammen.
Im Rahmen einer Diskussionsrunde rühmte sich Katarina Barley, sich für eine Gehaltserhöhung einer ZDF-Journalistin eingesetzt zu haben. Die SPD-Generalsekretärin glaubte tatsächlich, damit ihren guten Umgang mit kritischem Journalismus selbstlobend herausstellen zu können. Schließlich habe die Journalistin zuvor unsauber und aus Sicht Barleys unerfreulich über die SPD geäußert. Was ein klares Zeichen von journalistischer Korruption ist, wollte Barley ausgerechnet gegenüber der AfD-Chefin Frauke Petry als beispielhaft für den Umgang mit Presse verstanden wissen.
Die Alternative für Deutschland dürfte in ihrem Landesverband Bayern Krise vorerst abgewendet haben. Nachdem Bystron vor einer Woche eine herbe Niederlage einstecken musste, hat der Parteitag nun ihren Landesvorsitzenden doch noch überzeugend mit einem Landeslistenplatz versehen. Mit 324 Stimmen setzte sich Bystron gegen den oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Florian Jäger durch, der lediglich 97 AfD-Mitglieder überzeugen konnte. Jäger gilt als harscher Kritiker Bystrons innerhalb des Landesverbandes Bayern.
Katharina Schulze steht der Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag vor. Am Montag nahm die 35-Jährige an einer Demonstration am Münchner Flughafen gegen Abschiebungen teil, zu der neben dem Bayerischen Flüchtlingsrat auch die durch den Verfassungsschutz beobachtete Antifa NT aufgerufen hatte. Entsprechend extrem ging es auf der von Marxisten, Leninisten, DKP-Aktivisten, Autonomen und sonstigen Linksextremisten nur so wimmelte. »Feuer und Flammen den Abschiebebehörden« kündigte der Protestmarsch an.
Nachdem die Gewerkschaft ver.di in Bremen eine Liste mit Maßnahmen zum Ausspionieren und Mobben von AfD-Mitgliedern herausgegeben hatte, demonstriert nun die Identitäre Bewegung vor dem Gewerkschaftshaus in Bremen. »Spionieren – Denunzieren – Isolieren; Willkommen in der DDR« heißt es auf dem Plakat, das die IB vor der Geschäftsstelle der vermeintlichen Arbeitnehmervertreter aufspannt.
Metropolico-TV begleitet die AfD-Direktkandidatin auf der Tour durch ihren Wahlkreis in Deggendorf/Freyung-Grafenau in Niederbayern. Skandale kreuzen die Tour. Von der mit Steuergeldern finanzierten DITIB-Moschee, der Statthalter-Organisation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bis zur fragwürdigen Aufgabe eines Bauauftrages für ein Asylbewerberheim an einen CSU-Politiker greift Katrin Ebner-Steiner die Themen auf, über die andere lieber schweigen. Amüsante Momente bleiben allerdings auch nicht aus.
Leyla Bilge hielt Sonntag in Berlin im Rahmen des Extremismuskongresses einen Vortrag zu Integration und Islam. Dabei verwies sie insbesondere auf die übereifrige Bereitschaft deutscher Institutionen, erst überhaupt keine Integrationsbemühungen abzufordern. Vielmehr werden Migranten schon bei der Einschulung von deutscher Seite separiert, anstatt Integration abzufordern. Bilge kann dabei auf eigene Erfahrungen zurückgreifen.
München. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm verlässt die Grünen und gründet eine neue Partei. Ihr Mandat wird die ehemalige Grüne behalten. Anlass für die Gründung ist der vermeintliche Rechtsruck in der Parteienlandschaft, der vermeintlich zur Folge gehabt habe, dass »parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt« hätten.