Der Thüringer Minister und Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), erklärte am 23. Februar vom Rednerpult des Landtages, ein Linksextremist zu sein. Die Bezeichnung Linksextremist sei für ihn ein »Ehrentitel«, den er mit Stolz trage. Nun wendet sich die AfD-Fraktion in einem Brief an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz. Die Abgeordneten verlangen Aufklärung über das weitere Vorgehen der Sicherheitsbehörde.
Am Samstag hielt Prof. Wolfgang Ockenfels einen Vortrag unter dem Titel »Gewalt und Religion«. Dabei verglich er Islam und Christentum. In »glücklicher Ignoranz der Scharia lebten viele Muslime im Westen, was ein Zusammenleben erst ermögliche. Der Dominikaner spricht der CDU ab, das »C« mit Recht im Namen zu tragen. Spöttisch forderte er auf, ihm den »Unterschied zwischen Islam und Islamismus« zu erklären.
Bayerns AfD Landesvorsitzender Bystron macht Innenminister Joachim Herrmann schwere Vorwürfe: »Herrmann versucht Kriminalitätsstatistik 2016 durch Vergleiche mit Zahlen von 2004 nachträglich zu verharmlosen«, teilte die AfD in einer Pressemitteilung mit. Zuvor hatte der attackierte CSU-Politiker die Kritik der AfD als »entlarvend« bezeichnet. Dabei stieg die Zahl einer Straftat an, in Bezug auf die Bystron schon vor einem Jahr von Herrmann Handeln eingefordert hatte.
Diese Woche stellten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ihre Zukunftspläne für Deutschland vor. Beim Lesen stellt man schnell fest: Es geht um die Aufnahme aller weltweit auf der Wanderung befindlichen »Flüchtlinge« und eine abenteuerliche »Reform« des Staatsbürgerschaftsrechts.
München – Die Anschläge von Paris und Brüssel haben den Innenministern der Länder Lücken in der Terrorabwehr aufgezeigt. Diese versuchen die Sicherheitspolitiker nun durch Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu schließen. Wie groß das Potenzial der Bedrohung durch eine ungeregelte Migrationspolitik geworden ist, wird in der Außendarstellung nicht aufgegriffen.
Das höchste europäische Gericht hat am Dienstag eine Verpflichtung zur Erteilung abgelehnt, Kurzzeit-Visa zur Einreise in die EU auszustellen, um dort das Asylverfahren zu betreiben. Der Generalanwalt des Gerichts hatte noch einen solchen Anspruch erkennen wollen. Häufig folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwaltes. Dieses Mal jedoch, wich das Gericht von der Beschlussempfehlung ab.
Wenn Demagogen plötzlich zu Diktatoren werden, ist es wie1938. Es ist immer die Schwäche der Anderen, die Unrecht zulässt. Es ist die schwache Appeasement-Poltik eines Neville Chamberlain, eines Eduard Dalardier und das rotzige Auftreten eines meist kleinen Mannes mit Bärtchen, der nicht erklärte, dass er eine Polizeieinheit in Syrien aufbauen wollte und seine Panzer im Nordirak parkt. Nein, es ging damals um die Tschechoslowakei, ein Kunstgebilde, ein Staat, der dem kleinen Mann nicht passte.
Video: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag klärt über die Verbindungen der Partei »Die Linke« zu Linksextremisten auf. Höcke greift dabei nicht nur den Abgeordneten Christian Schaft an, sondern auch den bekennenden Linksextremisten und Minister sowie Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff. Die Enthüllungen des AfD-Abgeordneten Stefan Brander über Thüringer Regierungsmitglieder sind noch erschreckender. »Für
Die Grünen bleiben derzeit in Umfragen mit Werten zwischen 6,5 und 8 Prozent hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Derzeit schwören sich die Ökopaxe daher gegenseitig auf einen energischen Wahlkampf ein. Die Kampagne der Grünen soll offensichtlich eine ganz eigene Realität zeichnen. Katrin-Göring Eckardt entwirft ein Utopia, während Claudia Roth eine bayerische Abschiebepraxis konstruiert, die – wohl der besseren Empörung wegen – nur in ihrem Kopf stattfindet.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) bietet ein Lehrstück, wie etablierte Politik und Medien mit dem Geld der Steuerzahler einen Anti-AfD Wahlkampf gestalten. Die Stadt München finanziert einen Antifa-Verein, dessen freier Mitarbeiter für eine Stiftung der Grünen ein schlampig zusammengestelltes »Papier« gegen die AfD verfasst. Die den Grünen »nahestehende« Petra Kelly Stiftung gibt dieses als »Studie« heraus und die SZ macht daraus die Abhandlung eines »Forschers«, der die AfD nach rechts wegdriften sehe. Die Hintergründe eines Schmierentheaters.