Wolfgang Schäuble meldet für 2016 einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd. €. Unsere Politiker streiten darüber, wie das Geld verteilt werden soll. Entlastungen der Kommunen bei den Flüchtlingskosten oder die Schuldingtilgung stehen zur Auswahl. Dabei resultieren 4,2 Mrd. € von dieser Summe aus einem plumpen »Bilanztrick«, der Jahr für Jahr wiederholt wird. Der »Gewinn« entlarvt sich bei näherer Betrachtung als ein Kredit für zukünftige höhere Zinszahlungen. Eine Analyse von Fachbuchautor und Finanzanalyst Dr. Viktor Heese.

Anlässlich des Kongresses »Freiheit für Europa« trafen sich am Samstag in Koblenz die Vertreter der im Europaparlament vertretenen ENF-Fraktion ( Europa der Nationen und der Freiheit). Die Reden von Frauke Petry (AfD), Marine Le Pen (Front National), Matteo Salvini (Lega Nord), FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und Geert Wilders (Partei für die Freiheit) wurden per Livestream übertragen. Zugehörige Gegendemo im Facebook-Livestream.

Andrej Holm (Die Linke), wegen falscher Angaben über seine hauptamtliche Mitarbeiter beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) nur kurzzeitig Staatssekretär für Wohnen in der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin, wird wegen seines kreativen Umgangs mit der Wahrheit ebenfalls seines vorher ausgeübten Sozialwissenschaftlerjobs an der Humboldt-Universität zu Ber­lin ledig. Das wollen ihm ergebene Studenten nicht hinnehmen und besetzen kurzerhand das Institut für Sozialwissenschaften an der Uni.

Im Jahr 2015 sind über eine Millionen Immigranten nach Deutschland gekommen. Die Zahl der von Ausländern beantragten Familienvisa stieg im 2016 massiv an. Hält der Trend an, werden auf diesem Weg ab dem Frühjahr 2018 per Familienzuzug mindestens eine weitere halbe Million Syrer nach Deutschland kommen. Und der Trend wird sich noch verstärken.

Führende Recyclingunternehmen warnen davor, dass die deutsche Energiewende große Mengen an Hightech-Schrott produziert, der nicht entsorgt werden kann. »Wir steigen bei der einen Technologie aus – unter anderem weil wir nicht wissen, was wir mit dem Atommüll machen sollen – und bei einer neuen Technologie ein, bei der wir auch nicht wissen, wie wir mit dem Abfall klarkommen«. Die kopflose Energiewende der Merkel-Regierung und ihre Folgen.

Niedersachsen: Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde abgewiesen. Die Behörde hatte ihre Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem die Pädagogin muslimischen Glaubens klarstellte, ihr Kopftuch während des Unterrichts nicht ablegen zu wollen.

Die Frage, wie sicher deutsche Schüler noch an ihrer Schule sind, scheint mehr als berechtigt. Seit geraumer Zeit mehren sich Meldungen über gewaltbereite »unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen«, – UMFs – im schulischen Umfeld. Die Sorge von Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder an staatlichen Schulen nimmt zu.

Nachdem es letzten Donnerstag bei einer Veranstaltung der AfD-Hochschulgruppe »Campus-Alternative« an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität zu massiven Ausschreitungen durch linkspolitische Protestierende kam, verurteile der Universitätsdirektor diese öffentlich. Nun habe er – neben massiven anonymen – Beleidigungen auch Morddrohungen erhalten.

Alp Mar: Der »Staat«, oder vielmehr das linke Macht- Potpourri das sich in Deutschland festgesetzt hat, wie ein bösartiges Krebsgeschwür, zeigt jetzt, ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl, Zähne und tut verstärkt das, was es auch am besten kann- Gesetze brechen, Bürgerrechte einschränken und die außerparlamentarische Opposition einschüchtern.