Metropolico-TV begleitet die AfD-Direktkandidatin auf der Tour durch ihren Wahlkreis in Deggendorf/Freyung-Grafenau in Niederbayern. Skandale kreuzen die Tour. Von der mit Steuergeldern finanzierten DITIB-Moschee, der Staathalter-Organisation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bis zur fragwürdigen Aufgabe eines Bauauftrages für ein Asylbewerberheim an einen CSU-Politiker greift Katrin Ebner-Steiner die Themen auf, über die andere lieber schweigen. Amüsante Momente bleiben allerdings auch nicht aus.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) scheint mit allen Mittel verhindern zu wollen, dass ein AfD-Politiker nach der kommenden Bundestagswahl das Amt des Alterspräsidenten inne haben kann. Lammert schlägt vor, das 68 Jahre alte Verfahren abzuändern und so den 77-jährigen AfDler Wilhelm von Gottenberg als Alterspräsident unmöglich zu machen.

Seit Jahren macht ver.di klar, auf welcher politischen Seite sich die »Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft« verortet: weit, weit links. Alles was nicht in dieses Schema passt, wird massiv bekämpft. ver.di zeigte in einer »Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung« ihren Mitgliedern auf, wie diese Andersdenkenden aus den Reihen der AfD zu erkennen und – sobald identifiziert – mit diesen umzugehen ist. Zwischenzeitlich ist die Anleitung zum Spionieren und Denunzieren auf der ver.di-Homepage nicht mehr erreichbar.

Leyla Bilge hielt Sonntag in Berlin im Rahmen des Extremismuskongresses einen Vortrag zu Integration und Islam. Dabei verwies sie insbesondere auf die übereifrige Bereitschaft deutscher Institutionen, erst überhaupt keine Integrationsbemühungen abzufordern. Vielmehr werden Migranten schon bei der Einschulung von deutscher Seite separiert, anstatt Integration abzufordern. Bilge kann dabei auf eigene Erfahrungen zurückgreifen.

München. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm verlässt die Grünen und gründet eine neue Partei. Ihr Mandat wird die ehemalige Grüne behalten. Anlass für die Gründung ist der vermeintliche Rechtsruck in der Parteienlandschaft, der vermeintlich zur Folge gehabt habe, dass »parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt« hätten.

Mit steigenden Temperaturen steigt auch wieder die Zahl der »Flüchtlinge«, die über das Mittelmeer versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu gelangen, an. Jedoch sollen demnächst so viele »Flüchtlinge« wie niemals zu vor aus Afrika anlanden. Zudem wird klar, dass die Balkanroute alles andere als geschlossen ist. Angela Merkel mahnt derweilen zur Geduld.

Der Thüringer Minister und Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), erklärte am 23. Februar vom Rednerpult des Landtages, ein Linksextremist zu sein. Die Bezeichnung Linksextremist sei für ihn ein »Ehrentitel«, den er mit Stolz trage. Nun wendet sich die AfD-Fraktion in einem Brief an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz. Die Abgeordneten verlangen Aufklärung über das weitere Vorgehen der Sicherheitsbehörde.

Der Deutsche Familienverband hat eine Kampagne gestartet und fordert das Wahlrecht ab Geburt ein. De facto wird von den Initiatoren rund um die SPD-Funktionärin Renate Schmidt unter dem Mäntelchen der Familiengerechtigkeit die Schaffung eines Pluralwahlrechts und die Abschaffung demokratischer Grundregeln vorbereitet. Profiteure neben staatsabhängigen Erziehern und Lehrern: Die kinderreiche, muslimische Wählerklientel der SPD.

Bayerns AfD Landesvorsitzender Bystron macht Innenminister Joachim Herrmann schwere Vorwürfe: »Herrmann versucht Kriminalitätsstatistik 2016 durch Vergleiche mit Zahlen von 2004 nachträglich zu verharmlosen«, teilte die AfD in einer Pressemitteilung mit. Zuvor hatte der attackierte CSU-Politiker die Kritik der AfD als »entlarvend« bezeichnet. Dabei stieg die Zahl einer Straftat an, in Bezug auf die Bystron schon vor einem Jahr von Herrmann Handeln eingefordert hatte.

Nachdem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), vergangene Woche Seite an Seite mit Islamisten am Breitscheitplatz eine Veranstaltung abgehalten hat, trat ein früheres Mitglied des Berliner Abgeordneten Hauses nach 23 Jahren aus der SPD aus. Auf Facebook begründet er seinen Schritt und zeigt auf, in welchem Gefilde sich die Sozialdemokraten bereits bewegen.