Die EU-Staatschulden erklimmen immer neue Rekorde. Die Maastrichter-Konvergenzkriterien sind Vergangenheit. Schon vor Jahren warnten Experten vor einem Finanzkollaps, der aber nicht eintreten will. Ist die Dauerbedrohung durch Schulden vielleicht doch keine? Gibt es eine »natürliche« Schuldenobergrenze oder wurde im alten Europa ein perpetum mobile für die Finanzierung von jeglichen Ausgabenwünschen gefunden? Ein Kommentar von Dr. Viktor Heese, Finanzanalyst und Fachbuchautor.

Die Immigrationsindustrie boomt. An der  Fachhochschule in Dortmund kann man – insofern man über einen Migrationshintergrund verfügt und eine Fremdsprache aus den »Top-Flüchtlingsländern«  beherrscht –  auf Steuerzahlerkosten den dualen Studiengang »Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Armut und Migration« belegen und nach Studienende sofort als staatlich geprüfter »Master of Refugee« in die Sozialindustrie einsteigen.

Letzten Monat genehmigten sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten fraktionsübergreifend -bis auf die AfD – einen kräftigen Zuschlag. Diesen Monat labten sich die Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz an den öffentlichen Fleischtöpfen und stimmten – wiederum mit Ausnahme der AfD- im Windschatten der Saarland-Wahl für eine satte Diätenerhöhung.

Nachdem die Gewerkschaft ver.di in Bremen eine Liste mit Maßnahmen zum Ausspionieren und Mobben von AfD-Mitgliedern herausgegeben hatte, demonstriert nun die Identitäre Bewegung vor dem Gewerkschaftshaus in Bremen. »Spionieren – Denunzieren – Isolieren; Willkommen in der DDR« heißt es auf dem Plakat, das die IB vor der Geschäftsstelle der vermeintlichen Arbeitnehmervertreter aufspannt.

Metropolico-TV begleitet die AfD-Direktkandidatin auf der Tour durch ihren Wahlkreis in Deggendorf/Freyung-Grafenau in Niederbayern. Skandale kreuzen die Tour. Von der mit Steuergeldern finanzierten DITIB-Moschee, der Statthalter-Organisation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bis zur fragwürdigen Aufgabe eines Bauauftrages für ein Asylbewerberheim an einen CSU-Politiker greift Katrin Ebner-Steiner die Themen auf, über die andere lieber schweigen. Amüsante Momente bleiben allerdings auch nicht aus.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) scheint mit allen Mittel verhindern zu wollen, dass ein AfD-Politiker nach der kommenden Bundestagswahl das Amt des Alterspräsidenten inne haben kann. Lammert schlägt vor, das 68 Jahre alte Verfahren abzuändern und so den 77-jährigen AfDler Wilhelm von Gottenberg als Alterspräsident unmöglich zu machen.

Seit Jahren macht ver.di klar, auf welcher politischen Seite sich die »Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft« verortet: weit, weit links. Alles was nicht in dieses Schema passt, wird massiv bekämpft. ver.di zeigte in einer »Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung« ihren Mitgliedern auf, wie diese Andersdenkenden aus den Reihen der AfD zu erkennen und – sobald identifiziert – mit diesen umzugehen ist. Zwischenzeitlich ist die Anleitung zum Spionieren und Denunzieren auf der ver.di-Homepage nicht mehr erreichbar.

Leyla Bilge hielt Sonntag in Berlin im Rahmen des Extremismuskongresses einen Vortrag zu Integration und Islam. Dabei verwies sie insbesondere auf die übereifrige Bereitschaft deutscher Institutionen, erst überhaupt keine Integrationsbemühungen abzufordern. Vielmehr werden Migranten schon bei der Einschulung von deutscher Seite separiert, anstatt Integration abzufordern. Bilge kann dabei auf eigene Erfahrungen zurückgreifen.

München. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm verlässt die Grünen und gründet eine neue Partei. Ihr Mandat wird die ehemalige Grüne behalten. Anlass für die Gründung ist der vermeintliche Rechtsruck in der Parteienlandschaft, der vermeintlich zur Folge gehabt habe, dass »parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt« hätten.

Mit steigenden Temperaturen steigt auch wieder die Zahl der »Flüchtlinge«, die über das Mittelmeer versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu gelangen, an. Jedoch sollen demnächst so viele »Flüchtlinge« wie niemals zu vor aus Afrika anlanden. Zudem wird klar, dass die Balkanroute alles andere als geschlossen ist. Angela Merkel mahnt derweilen zur Geduld.