Der deutsche Presserat hat am Mittwoch seine Richtlinie zur Nennung der Täterherkunft modifiziert: Durfte bislang laut Richtlinie die Herkunft von Tätern nur dann genannt werden, wenn ein »begründbarer Sachbezug« zu der Straftat bestand, so soll die Nennung erst möglich sein, wenn ein »begründetes öffentliches Interesse« besteht. Der Presserat unterbinden das Anrecht der Bürger darauf, darüber informiert zu werden, was Angela Merkels Gäste hierzulande so treiben.

Die Stimmen der niederländischen Wahl sind noch nicht ganz ausgezählt, da zeigt Mark Rutte, laut der Mainstreampresse unangefochtener Wahlsieger, dass er die niederländische Wählerschaft gehörig an der Nase herum geführt hat und den Streit mit der Türkei mutmaßlich aus wahlkampftaktischen Gründen eskalieren ließ.

Die umfassende Beobachtung und Dokumentation der kommenden drei Landtagswahlen und natürlich der Bundestagswahl am 24. September ist für das Bürgernetzwerk »Ein Prozent« eine der Hauptaufgaben im Entscheidungsjahr 2017.Durch eine Professionalisierung der Wahlbeobachtung bis zur Bundestagswahl soll »Merkel auf die Finger geschaut werden«.

Robin Alexander, Welt –Journalist, könnte mit seinem Buch »Die Getriebenen – Merkels und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht«, das Potential haben, die Bundestagswahl aufzumischen. So zumindest die Einschätzung von Alexander Görlach in der WirtschaftsWoche. Die Einblicke, die Alexander in das politische Tun bzw. Nicht-Tun der Bundeskanzlerin und ihren engsten Akteuren wie Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) gewährt, sind allemal erschreckend.

Die Grünen bleiben derzeit in Umfragen mit Werten zwischen 6,5 und 8 Prozent hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Derzeit schwören sich die Ökopaxe daher gegenseitig auf einen energischen Wahlkampf ein. Die Kampagne der Grünen soll offensichtlich eine ganz eigene Realität zeichnen. Katrin-Göring Eckardt entwirft ein Utopia, während Claudia Roth eine bayerische Abschiebepraxis konstruiert, die – wohl der besseren Empörung wegen – nur in ihrem Kopf stattfindet.

Eine Muslima mit Kopftuch entscheidet beim Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Asylanträge von verfolgten Christen. Nun hat eine christliche irakische Familie gegen den Ablehnungsentscheid der bekopftuchten Bamf-Mitarbeiterin geklagt. Sie zweifelt die Objektivität der Muslima an und erhält hierbei Zuspruch von Wolfgang Bosbach.

Video: Prof. Armin Nassehi hielt Ende Dezember in Nürnberg einen Vortrag zu »entgrenzter Kommunikation«. Eingebunden war die Rede in die Eröffnungsfeierlichkeiten der »BIGE« Nord in Nürnberg. Die »Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus« soll sich mit allen Formen des Extremismus befassen, widmete sich bei der Eröffnung ausschließlich dem »Kampf gegen Rechts«. Offenbar wurde bei dieser Veranstaltung aber auch die Inkompetenz des Bayerischen Innenministeriums in Sachen Linksextremismus.

In 2016 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,9% auf 3,13 Bio. € gestiegen, wovon 0,4% den 1,2 Mio. eingereisten Flüchtlingen zugeschrieben wird. Dieser Nettoeffekt von 0,4% macht in absoluten Zahlen 12,5 Mrd. € aus. Ihm stehen 30 Mrd. € Integrationskosten gegenüber. Für Adam Riese wäre das ein klares Verlustgeschäft. Auch für 2017 wird es

Wolfgang Schäuble meldet für 2016 einen Haushaltsüberschuss von 6,2 Mrd. €. Unsere Politiker streiten darüber, wie das Geld verteilt werden soll. Entlastungen der Kommunen bei den Flüchtlingskosten oder die Schuldingtilgung stehen zur Auswahl. Dabei resultieren 4,2 Mrd. € von dieser Summe aus einem plumpen »Bilanztrick«, der Jahr für Jahr wiederholt wird. Der »Gewinn« entlarvt sich bei näherer Betrachtung als ein Kredit für zukünftige höhere Zinszahlungen. Eine Analyse von Fachbuchautor und Finanzanalyst Dr. Viktor Heese.

»Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI !» Erika Steinbach veröffentlicht eine mehrseitige Austrittserklärung auf ihrer Homepage.