»Ihr benehmt Euch wie die Mafia«. So der ehemalige Chef der britischen Ukip, Nigel Farage, bei der EU-Debatte am Mittwoch in Straßburg zum anstehenden Austritt seines Landes aus der EU. Nach tumultartigen Unmutsbekundungen und Ermahnung mit dem Hinweis, die Zuschreibung sei »inakzeptabel«, revidierte Farage seine Aussage und befand, dass »Gangster« eine geeigneter Beizeichnung sei. Mit Video.

Viele fragen sich immer noch ungläubig, wie es dem EU-Funktionär und Berufs-SPDler Martin Schulz kurzzeitig gelingen konnte, medial als Superheld zu brillieren. Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Die SPD verfügt, wie keine andere Partei in Deutschland, über eine enorme Medienmacht und kann sich ihren Kanzlerkandidaten ohne großen Widerstand einfach hochschreiben.

Die parteipolitische Beeinflussung von Schülern hat im Unterricht nichts verloren. Denn dort sollen sich unsere Kinder zu aufgeklärten und kritischen Bürgern entwickeln können. Jedoch kommt es immer häufiger vor, dass sich Lehrer oder sogar extern Vortragende parteipolitisch äußern. Somit sind die jungen Menschen eigentlich schutzlos einseitiger Indoktrination ausgesetzt. Die FPÖ in Österreich hat darauf reagiert und eine Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen eingerichtet.

Haarsträubende Steuergeldverschwendung der Bundesregierung. Hier nur drei Beispiele: Dem hoch subventionierte EU-Nachbar Polen wird für ein Strohheizkraftwerk regelrecht Steuergeld deutscher Bürger, die massiv unter den steigenden Energiekosten leiden, vom Bundesumweltministerium aufgedrängt. Ebenso freizügig werden mit Steuergeld »Grüne Moscheen in Marokko« oder der »Öko-Tourismus in Albanien« finanziert.

In zahlreichen Städten kam es auch am vergangenen Wochenende zu Massenschlägereien. »Wie bei einem Terroralarm« habe es in Düsseldorf nach einer Familienschlägerei ausgesehen. In Saarbrücken, Köln, Heilbronn, Hanau oder Essen kam es zu ganz ähnlichen Vorfällen. In Peine hallten am Samstagabend »Allahu Akbar«-Rufe durch die Nacht, während sich Asylbewerber auf offener Strasse eine Massenschlägerei lieferten. Zahlreiche Unbeteiligte sowie Polizeibeamte wurden auch dieses Mal wieder verletzt. Auch dies ein Zustand, an den wir uns aufgrund einer verantwortungslosen Immigrationspolitik werden gewöhnen müssen?

Der deutsche Presserat hat am Mittwoch seine Richtlinie zur Nennung der Täterherkunft modifiziert: Durfte bislang laut Richtlinie die Herkunft von Tätern nur dann genannt werden, wenn ein »begründbarer Sachbezug« zu der Straftat bestand, so soll die Nennung erst möglich sein, wenn ein »begründetes öffentliches Interesse« besteht. Der Presserat unterbinden das Anrecht der Bürger darauf, darüber informiert zu werden, was Angela Merkels Gäste hierzulande so treiben.

Die Stimmen der niederländischen Wahl sind noch nicht ganz ausgezählt, da zeigt Mark Rutte, laut der Mainstreampresse unangefochtener Wahlsieger, dass er die niederländische Wählerschaft gehörig an der Nase herum geführt hat und den Streit mit der Türkei mutmaßlich aus wahlkampftaktischen Gründen eskalieren ließ.

Die umfassende Beobachtung und Dokumentation der kommenden drei Landtagswahlen und natürlich der Bundestagswahl am 24. September ist für das Bürgernetzwerk »Ein Prozent« eine der Hauptaufgaben im Entscheidungsjahr 2017.Durch eine Professionalisierung der Wahlbeobachtung bis zur Bundestagswahl soll »Merkel auf die Finger geschaut werden«.

Robin Alexander, Welt –Journalist, könnte mit seinem Buch »Die Getriebenen – Merkels und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Inneren der Macht«, das Potential haben, die Bundestagswahl aufzumischen. So zumindest die Einschätzung von Alexander Görlach in der WirtschaftsWoche. Die Einblicke, die Alexander in das politische Tun bzw. Nicht-Tun der Bundeskanzlerin und ihren engsten Akteuren wie Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) gewährt, sind allemal erschreckend.